Bonn, 29. August 2010

Umdenken angesagt

Signaler fordern öffentliche sicherheitspolitische Debatte in Deutschland

Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr berieten auf ihrer 81. Arbeitstagung vom 27. bis 29. August 2010 in Bonn über aktuelle Probleme des Einsatzes und der Zukunft der Bundeswehr. Die bisherige Sicherheitspolitik der Bundesregierung hat zu einem Debakel beim Einsatz der Streitkräfte in Afghanistan geführt. Bundesregierung und NATO haben einen beträchtlichen Vertrauensverlust erlitten. Die Intervention von NATO und Bundeswehr ist kein humanitärer Einsatz, sondern ein Krieg, der nicht gewonnen werden kann!

Die SIGNALER fordern

• endlich eine öffentliche, ehrliche und parteiübergreifende Debatte über die Zukunft der Bundeswehr. Dies muss ein Anliegen der Gesamtgesellschaft sein und darf nicht nur Militärs und Lobbyisten überlassen bleiben.
• Im Mittelpunkt dieser Debatte müssen folgende Fragen stehen:
  • Welche Rolle soll die Bundeswehr in der Sicherheitspolitik spielen?
  • Wie soll der militärische Beitrag Deutschlands für Europa und die UNO aussehen?
  • Mit welcher Streitkräftestruktur ist dieses umsetzbar?

Prämissen für diese Debatten sind:

• realistische Einschätzung der Lage in Afghanistan;
• sofortige Einstellung aller Angriffshandlungen, Abzug der Task Force 47, Schluss mit Geheimoperationen und Ende der Aufstandsbekämpfung (COIN / Targeted Killing);
• kurzfristige Abzugsstrategie für die Truppen Deutschlands und der NATO;
• deutliche Reduzierung der Bundeswehr bei gleichzeitiger struktureller Veränderung;
• Aussetzung / Abschaffung der Wehrpflicht und Übergang zur Freiwilligen-Armee;
• Orientierung der Bundeswehr am Leitziel gemeinsamer europäischer Streitkräfte im Rahmen einer europäischen Verteidigungsunion;
• Ausrichtung deutscher und europäischer Sicherheitspolitik am Friedensgedanken und Rückkehr zu einer aktiven Entspannungs- und Abrüstungspolitik.

Das sinnlose Sterben in Afghanistan muss sofort beendet werden!

Beschlossen im Zuge des 81. Arbeitsteffens

Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL
Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform