82140 Olching, 24. März 2013

Nie wieder Krieg und Rechtsextremismus!

Anlässlich des 80. Jahrestages der Errichtung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Dachau haben die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL (Ak DS) zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen ihres 88. Arbeitstreffens die dortige KZ-Gedenkstätte besucht.

Als erstes Konzentrationslager (KZ) des nationalsozialistischen Deutschlands markiert Dachau den Ausgangspunkt der menschenverachtenden NS-Gewaltherrschaft, die in den Angriffskrieg der Wehrmacht mündete und in den Vernichtungslagern des Holocaust endete. Angesichts des Desasters der zwölfjährigen Nazityrannei und der Rolle Deutschlands als Hauptschuldigen für den Zweiten Weltkrieg mit seinen rund 60 Millionen Opfern verständigte sich die neue Bundesrepublik auf die (sicherheits-)politische Grundüberzeugung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer verdrehte dies vor dem Kosovo-Krieg 1999 zur Parole: Nie wieder Auschwitz und deshalb Krieg! Hiervon distanzieren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Arbeitstreffens scharf und fordern daher:

• Oberster politischer Grundsatz unseres Landes muss sein, dass von deutschem Boden niemals wieder Krieg ausgehen darf. Die Bundesregierung muss daher in Europa beispielgebend mit einer Politik vorangehen, die zur Regelung der aktuellen Konflikte in Zentralasien, Nahost und Nordafrika auf zivile statt auf militärische Lösungen setzt.
• Deutschland muss seine internationale Verantwortung vor allem als Zivilmacht wahrnehmen und auf die bellizistischen Tendenzen bei seinen Verbündeten und Partnern zügelnd einwirken.
• Menschenrechtsfragen dürfen kein Vorwand für die militärische Durchsetzung machtpolitischer und ökonomischer Interessen sein.
• Hierzulande muss die Bundesregierung allen Erscheinungen des Neonazismus entschlossen entgegentreten und ein Verbot der NPD überdenken.

Rechtsextremes Gedankengut und rechtsextreme Organisationen dürfen in Deutschland nicht geduldet werden!

Für den Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL
Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform

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