Ostermarsch-Rede Florian D. Pfaff, Oldenburg 2022-04/16

Vielen Dank für die Einladung. Und liebe Friedensfreunde, eine Bemerkung vorab: ich meine hier natürlich alle, also ich unterscheide nicht zwischen farbig und weiss, alt und jung, männlich, weiblich. Ich meine, wenn ich Friedensfreunde sage, alle, und das gilt auch für die ganze Rede. 
Ich diskriminiere hier niemanden.
Erst 'mal Ihnen und Euch ganz herzlichen Dank, allen, die hier mitmarschiert sind. Es ist zwar keine grosse Strapaze gewesen, [das] hoffe ich zumindest, dass niemand Schaden genommen hat, aber es ist ein symbolisches Zeichen, dass wir bereit sind, etwas zu tun. Das haben Sie alle bewiesen und dafür meinen allerbesten Dank, auch für das Erscheinen heute [Applaus]. Ich bin gebeten worden, etwas zum Hintergrund des Ukrainekrieges zu sagen und etwas auch zur Lösung oder zu den Lösungsmöglichkeiten zu sagen. Dem komme ich gerne nach. Ich möchte beginnen damit, dass man manchmal oder leider sehr oft von den Medien betrogen bzw. verführt wird. Ich möchte da nicht alle einschliessen. Es gibt auch saubere Berichte. Aber zwei Beispiele aus der letzten SPIEGEL-Umfrage. Erste Frage: „Die Bundesregierung hat nach Russlands Angriffskrieg eine politische Kehrtwende hingelegt und die Ukraine mit Waffen beliefert. Hätten Sie sich ein schnelleres Umdenken gewünscht?“ – Da bleibt nur die Wahl: schneller oder langsamer, aber Umdenken ist mehr oder weniger notwendig gewesen. Besser wäre die Frage gewesen: „Glauben Sie, dass es für den Frieden etwas Dienlicheres als immer nur mehr Waffenlieferungen gibt?“
Diese Frage hat sich DER SPIEGEL nicht zu stellen getraut. Zweites Beispiel [Applaus]:
„Mit der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr hat Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik eingeläutet. War dieser Schritt längst überfällig?“ – Das gleiche Schema. Wir dürfen nur sagen: schlagen Sie Ihre Frau immer noch? Ja oder nein?  Aber, wie gesagt, die richtige Frage wäre natürlich: „Glauben Sie nicht, dass es für mehr Sicherheit etwas viel Besseres als immer nur Aufrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr gibt?“ – Auch diese Frage hat sich DER SPIEGEL nicht getraut [Applaus]. Dieser Medienkrieg kommt nicht von ungefähr. Es ist im Grunde die Gedankenpolizei hinterher, dass alle diese Berichte möglichst gleichgeschaltet werden. Ich habe schon gesagt: das gelingt leider, aus deren Sicht, und Gott sei Dank, aus unserer Sicht, nicht immer. Ich möchte ein schlimmes Beispiel der Gedankenpolizei aus meiner Heimat Bayern, wo ich herkomme, nennen. Wahrscheinlich kennen viele von Ihnen das Beispiel. Es hat ein Dirigent in München gesagt: „Ich mache Musik. Ich mische mich nicht in die Politik ein.“ – Man hat gesagt: „Sie müssen sich aber äussern zum Ukrainekrieg.“ – In welche Richtung, musste man nicht dazu sagen; klar, in welche Richtung: Putin ist ein Gangster, Verbrecher und Dummkopf. Das hat er aber nicht getan. Er hat gesagt: „Meinungsfreiheit heisst, dass ich auch neutral bleiben darf." Dann hat die Gedankenpolizei seine Gedanken gelesen. 
Und für diese Gedanken – er hat ja, wie gesagt, nichts gesagt – für diese Gedanken ist er dann entlassen worden als Dirigent. So weit ist die Meinungsfreiheit in Deutschland auf den Hund gekommen [Applaus]. In der Ukraine ist das noch viel schlimmer. Die Neutralität ist in der Ukraine nicht nur ein Grund, um abgelöst zu werden, sondern in der Ukraine, zumindest kann man das sehr, sehr stark vermuten, ich werde das gleich ausführen, ein Grund, Leute zu töten. Sie kennen wahrscheinlich die Berichte in den deutschen Medien über Butscha. Da wurde zwar gesagt, dass die Sache noch nicht ganz klar ist, aber man hat immer gesagt: „Die Russen waren das. Es konnte nur noch nicht bestätigt werden.“ – Es gibt aber vier Hinweise, dass es wohl etwas andersherum gewesen sein könnte. Ich sage das mit aller Vorsicht, denn ich habe natürlich auch noch keine internationale Untersuchungskommission abgewartet. Aber erstens hat die Ukraine das angesagt. Viele, vor allem der rechte Sektor, Asov-Regiment und Ähnliche, die haben das wiederholt gesagt: „Es gibt keine Neutralität. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. Und wer neutral sein will, wird umgebracht. Dann gibt es auch die Fotos. Viele dieser Toten tragen weisse Armbinden, also ein Neutralitätskennzeichen. Warum sollten die Russen ihre eigenen Freunde – denn Neutralität in dem Krieg hiess eher, auf der Seite Russlands zu stehen – warum sollten die ihre eigenen Freunde oder zumindest Sympathisanten denn umbringen? Dann gibt es noch ein Video. Das Video empfehle ich jedem, der es noch nicht gesehen hat, wo der Bürgermeister am Tag nach dem Abzug, also dem 31., verkündet hat: „jetzt ist alles bestens hier in Butscha, die Russen sind weg und es ist wieder high life.“ – Der hat also keine einzige dieser hundert Leichen gesehen. Oder zumindest wundert man sich, warum er keine gesehen hat. Es sind übrigens mittlerweile angeblich vierhundert. Und der ist über keine Leichen gestolpert? Das zähle ich als relativ harten Beweis. Wenn der Bürgermeister nämlich eine Leiche gesehen hätte, oder zumindest zehn oder hundert, dann hätte er nicht gesagt: „alles in Ordnung“, sondern gesagt: „übrigens, Riesen-Sauerei, schaut 'mal: da haben die Russen die Leichen hinterlassen!“ – Dass er das nicht gesagt hat, ist – relativ, wie gesagt – ein klarer Beweis und vor allen Dingen: das ist gesichert. Da muss man nicht lange fragen. Es gibt noch einen weiteren Beleg, nämlich: Russland hat sofort, als ihnen das vorgeworfen wurde, gesagt: „Wir wollen eine Sitzung im UN-Sicherheitsrat, sofort.“ – Das haben die Ukrainer verhindert. Natürlich sitzen die nicht selbst im Sicherheitsrat, aber ihre britischen Freunde haben das verhindert. Und zwar zweimal, so lange raus geschoben, bis diejenigen, die im Verdacht stehen, das getan zu haben, genug Zeit hatten, die Spuren zu verwischen. Also solche Dinge sind – und da glaube ich, sind dann alle wieder sich einig, egal, welche Seite – schrecklich. Und wir sollten diese Schrecken dem Krieg zuschreiben, denn kein Krieg ist ohne Schrecken. Und wir sollten selbstverständlich, so schnell es geht, die Schuldigen herausfinden und solche Dinge künftig verhindern. Warum da die Briten gemauert haben, kann man eben nur vermuten.

Wenn man solche Dinge anspricht, kommt man sehr schnell in den Verdacht, die fünfte Kolonne Russlands zu sein. Da bin ich weit davon entfernt. Ich glaube, alle hier sind der gleichen Meinung, dass ein Angriffskrieg nicht rechtens ist, dass es nicht in Ordnung ist, dass er in dem Fall auch nicht unbedingt notwendig gewesen wäre, selbst dann, wenn Putin das meint.

Da bin ich auch schon bei dem, was Putin meint und was die Vorgeschichte war. Da muss ich allerdings anfangen mit etwas, was Sie nachlesen können, wenn Sie beim „Darmstädter Signal“ auf die Seite schauen. Ich bin gefragt worden, oder gebeten worden, auch zu mir etwas zu sagen. Ich bin nebenbei der Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“. Wir haben das im Internet eingestellt; kann jeder – www.darmstaedter-signal.de – unsere Meinung zu diesem Krieg nachlesen. Und dort haben wir auch dieses Video mit dem George Friedman verlinkt. Ich kann jetzt nicht das ganze Video erzählen, nur der Hintergedanke ist: er hat vorhergesagt, wie das in der Ukraine laufen wird. Dass man Deutschland und Russland trennen will, das ist das Hauptziel. Und dass Russland zwar nicht getötet wird. „Wir wollen sie nicht umbringen“, hat er gesagt. „Aber die sollen leiden.“ –  Ich glaube, das ist schon ein Stück weit erreicht. Und diese „Zeitenwende“, die da jetzt so genannt wird, die hat es ja früher nicht gegeben. Wir erinnern uns, dass alle Kriege in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg immer nur von NATO-Staaten ausgingen. Egal, ob man da nun Türkei gegen Griechenland nimmt, Zypern, leiden wir noch heute darunter, dass diese Grenzfrage im Grunde gespalten ist. Die tatsächliche Grenze entspricht nicht der theoretischen EU-Aussengrenze wegen dieses Krieges, Angriffs, der Türken. Oder nehmen wir 1999, der Angriff der USA und ihrer Hilfswilligen auf den Kosovo, auf Ex-Jugoslawien. Das waren Angriffskriege und da hat niemand von „Zeitenwende“ geredet. Auch als die USA in Afghanistan einmarschiert sind, behauptet haben, da gebe es ja einen Bin Laden, der mehr oder weniger Afghanistan zuzurechnen sei, was Quatsch war. [Aus] Saudi Arabien waren die Terroristen her. Und in Hamburg haben die studiert und das geplant. Aber da hat niemand, auch im Irakkrieg, hat niemand gesagt, obwohl sonnenklar war, dass es Verbrechen waren, schwerste Verbrechen, weil alles gelogen war, keine Atomwaffen, keine biologischen Waffen, was Powell da hergezeigt hat, und keine chemischen Waffen. Aber da hat niemand gesagt: „Ihr seid Verbrecher!“, niemand hat den US-Dollar eingefroren, niemand hat von „Zeitenwende“ geredet. Im Gegenteil. Ich war zu diesem Zeitpunkt in der Bundeswehr und die Bundeswehr hat damals von mir verlangt, dass ich meinen Diensteid breche. Die haben gesagt: „Vergessen Sie die Gesetze!“ – Solche Verbrecher, ich nenne die Verbrecher, nur diejenigen, die wissen, dass der Irakkrieg ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war, und die mir dann so etwas befehlen. Wenn die meinen, der Irak wird hier nur von irgendwelchen Leuten verteidigt gegen irgendwas, was weiss ich, gegen was, Menschenrechte, so wie man das ja auch vorgeschoben hat '99 – da ging es nur um Menschenrechte – die zähle ich jetzt nicht unbedingt als Verbrecher, weil die können mit ihrem Gewissen das ja so ausgemacht haben. Aber wer weiss, dass der Irakkrieg völlig erstunken und erlogen war, und dann sagt: „Ich befehle Ihnen jetzt, diese Gesetze, die das verbieten, da zu ignorieren. Sie machen jetzt mit!“ – Diese Bundeswehrvorgesetzten damals, die das wussten – ich nehme das Parlament mit dazu, die Parlamentarier, die das beschlossen haben, – das sind keine Bundeswehrgeneräle, das sind keine Parlamentarier, das sind Schwerverbrecher [Applaus].
Nun wird mir wieder vorgeworfen: „Wieso denn dieser Vergleich? Was soll das? Warum vergleichen Sie hier den Krieg? Wollen Sie vielleicht den Krieg in der Ukraine rechtfertigen?“ – Natürlich nicht. Ich habe schon gesagt, dass der Krieg in der Ukraine nicht gerechtfertigt ist. Aber man muss diesen Krieg erklären und dazu ist es wichtig zu wissen, dass die NATO ein Verbrecherbündnis geworden ist, was sie bei ihrer Gründung nicht war [Applaus]. Und man muss wissen, dass die NATO durch diese Angriffskriege, die sie begonnen hat, also '99 war ein klarer Fall eines völkerrechtlichen Verbrechens. Und es war im Irak, wie gesagt, nicht viel besser, im Gegenteil. Man muss wissen, dass Putin das weiss. Es geht nicht darum, dass ich jetzt auf die NATO schimpfe. Es geht darum, dass Putin weiss, dass diese NATO so ist. Und wenn ich das sage, dann ist das keine Relativierung, sondern eine Erklärung des Ukrainekrieges, und die tut Not. Denn Putin hat mitbekommen, dass das, was Macron und Frau Dr. Merkel vorher gemacht haben, nicht mehr zutrifft. Das war nämlich zu sagen: die NATO wird die Ukraine nicht als Mitglied aufnehmen. Damit hatte Putin kein Problem, musste keinen Krieg führen. Das ist, wie gesagt, seine Sicht, nicht meine, dass er gezwungen war, nachdem diese Version nun geändert wurde, nachdem man gesagt hat: „Die Ukraine wird jetzt doch Mitglied der NATO“, hat er sich, wie gesagt, aus seiner Sicht, gezwungen gesehen, bevor das passiert, einzugreifen. „Denn wenn es dann so weit ist“, hat er gesagt: „hat da schon einmal einer darüber nachgedacht? Ich glaube nicht.“, hat er gesagt. Auf Deutsch: dann hätte man gar nichts mehr machen können. Russland hätte sich nicht wehren können, wenn ihnen dann die Schwarzmeer-Flotte genommen wird, sobald die Ukraine erst 'mal NATO-Mitglied ist. Das muss man wissen, wenn man den Krieg beenden will, denn ein Krieg wird nicht beendet, indem man Waffen liefert. Es wird zwar erklärt ... [... Applaus]. Es wird erklärt, die Waffenlieferungen würden diesen Krieg beenden. Ja, nun davon träumt natürlich die Ukraine, dass die das grösste Land der Erde besiegt, mit modernen Waffen aus Grossbritannien oder sonst wo her. Auch aus Deutschland wollen die ja schwere Waffen beziehen. Gott sei Dank hat Deutschland bisher nicht geliefert. Aber diese Waffen, meine Damen und Herren: wenn sie diese Waffen liefern, die die Ukraine will, dann sind das ja sogar Atomwaffen. Die Ukraine hat gesagt: „Seid doch nicht so feig, riskiert doch den Atomkrieg, Putin will keinen Atomkrieg, da könnt ihr ruhig euch weiter aus dem Fenster lehnen.“ – Selbst wenn die Ukraine eine Atombombe hätte, bin ich überzeugt, würde sie diese Waffen alle auch einsetzen. 
Und ich bin überzeugt, das würde den Krieg nicht beenden, sondern es würde nur zu viel mehr und schlimmeren Todesfällen kommen, weil Russland sicherlich nicht sich von der NATO sagen lässt: „Du hast jetzt hier die Ausdehnung der NATO zu akzeptieren!“ – Russland wird immer sagen: „Die Ausdehnung der NATO haben wir bis hierhin hingenommen, aber keinen Schritt weiter. Die NATO wird sich nicht auf die Ukraine ausdehnen.“ – Wenn man das weiss, dann weiss man auch, wie man den Frieden schaffen könnte, indem man nämlich anbietet, dass Russland eine Garantie bekommt, dass diese Mitgliedschaft gestorben ist, dass es keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geben wird. Und das heisst, dass sie ihre Krim behalten können [Applaus]. Man muss dazu wissen, woran das scheitert. Russland – zumindest hat Putin das erklärt – würde sofort einen solchen Friedensvertrag unterschreiben, sprich, er wäre auch bereit zu verhandeln: über die genaue Grenzziehung. Da gibt es ja, wie gesagt, im Donbass und in Luhansk noch gewisse, ich nenne das 'mal ganz höflich: gewisse Probleme oder Unstimmigkeiten, um das sehr harmlos auszudrücken. Darüber, über die genaue Grenze, würde Putin verhandeln, nicht aber über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Die Ukraine sieht das anders. Sie will den Krieg, weil sie den Sieg glaubt, davonzutragen. Sie sagt: „Nein, wir geben nichts her. Wir werden nicht ernsthaft unsere Verfassung brechen.“, denn in der ukrainischen Verfassung steht ja drin, dass die Krim Teil der Ukraine ist. Die Ukraine will auch keine Versöhnung. Das sehen wir daran, dass sie protestiert hat, als der Papst gesagt hat: „Nun wollen wir 'mal eine Russin und eine Ukrainerin zusammen mit dem Kreuz laufen lassen. Es muss wieder Versöhnung geben.“ – Gegen diese Versöhnungsgeste hat die Ukraine auch protestiert. Ich sehe hier also wenige Chancen, was die Ukraine betrifft, auch weil bestimmte Dinge bekannt geworden sind, die man selten in der Presse liest, z.B., dass man den Kriegsgefangenen die Eier abschneidet, dass man die also alle kastriert, wie der Kommandeur diese Sanitätsverbandes da gefordert hat, den man aber wieder zurückgepfiffen hat. Also, das haben die mittlerweile zurückgenommen, weil man offenbar merkt: das führt nur dazu, dass die Russen besser kämpfen, und zu internationalem Schaden: Ansehensverlust. Aber auch dieser Journalist, der gemeint hat, er muss jetzt Eichmann zitieren, und das heisst, man muss die russischen Kinder töten, auch diese Dinge gehen in die Richtung, dass ich sage: Russland hat wahrscheinlich die Ukraine nicht zu Unrecht im Verdacht, da etwas rechtslastig teilweise zu sein. Und das ist der Grund, warum Russland die Ukraine sicher nicht erobern will, sicher nicht haben will. Er würde sich diese ganzen, diesen rechten Sektor und dieses Asov-Regiment und alle diese Undemokraten, die würde er sich ins Inland holen. Das will er sicher nicht. Die Ukraine hat ja auch alle Oppositionsparteien verboten. Also, da wird noch schlimmer gedacht als bei uns in den Mainstream-Medien. Das ist ganz einseitig ausgerichtet. Und deswegen – das weiss Putin, das ist ja nicht nur Propaganda zu irgendwelchen Zwecken – deswegen will Putin sicherlich die Ukraine nicht haben.

Aber ich denke, Putin wäre an einem Frieden interessierter als die USA und die Ukraine. Bei der Ukraine habe ich, wie gesagt, überhaupt kein Vertrauen, dass da was geht. Die USA müssten jetzt irgendwie genötigt werden, dass sie doch dem Frieden zustimmen. Die USA sind es ja gewesen, die diesen Krieg sich gewünscht haben. Schauen Sie sich das Video an, wo gefordert wird von dem George Friedman, dass man die Russen leiden lässt, dass man das auf diesem Wege macht, dass die Ukraine ja nicht wichtig ist für die USA. Wenn die Ukraine kaputt geht, wenn die weg ist, das spielt keine Rolle. Für die Russen ist das existenziell usw., ich will das nicht weiter nochmal jetzt wiederholen. Ich sage nur, wenn wir Frieden wollen, dann müssen wir lautstark sagen: die grössten Gangster der letzten Jahre die müssten jetzt für das Ende des Krieges eintreten. Die grössten Gangster der letzten Jahre sind die, die diese Angriffskriege gemacht haben. Angefangen – ich fasse das jetzt nicht weiter, obwohl man das noch viel weiter ausführen könnte, ich sage nur: von 1999 bis 2003. Das stimmt nicht genau. Das hat vorher begonnen und hält, wie gesagt, teilweise sogar ja noch an. Man müsste also die, die für diese Angriffskriege eintreten, diese Angriffskriege gefordert und begangen haben, die müsste man jetzt zur Brust nehmen und sagen: „Jetzt hört 'mal auf mit diesen Gedanken und kehrt zurück zum Frieden. Drängt die Ukraine, dass sie zustimmt, dass sie nicht NATO-Mitglied wird, und drängt sie zu Verhandlungen, wo die Grenze genau sein soll. 
Der Krieg ist völlig überflüssig!“ – Danke.