Anstelle der bisher üblichen Arbeitstreffen des Darmstädter Signals fand am 13.-15.10.2017 im Arbeitnehmerzentrum Königswinter erstmals eine gemeinsame Tagung des Darmstädter Signals, des Johannes-Albers-Bildungsforums, der Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“ und IPPNW, unterstützt vom Bildungsforum Lernwelten, zum Thema „Neue Entspannungspolitik jetzt! Zivilgesellschaft –Politik – Streitkräfte“ statt.

Das Tagungsprogramm im Überblick: Seminarprogramm.pdf

 

 

Eine Zusammenfassung der Veranstaltung hat auch Uwe Schierhorn
für die Radiowerkstatt Bonn als Audiobeitrag erstellt:

 

Mit rund 60 Teilnehmern, darunter auch Mitgliedern von IPPNW und Unterstützer der Initiative „Neue Entspannungspolitik – jetzt!“, war die Tagung gut besucht. Einer von mehreren Höhepunkten war der Eröffnungsvortrag von General a.D. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, Vorsitzender des Militärausschusses der NATO und – nicht zuletzt wegen seiner kritischen Einstellung zur aktuellen Friedens-und Sicherheitspolitik – gefragter Gesprächspartner in den Medien. Sein Thema lautete Sicherheit und Entspannung – 50 Jahre Harmel-Bericht.

Unter Bezug auf diesen viel beachteten und als Erfolgsstory bewerteten Berichts des früheren belgischen Außenministers Pierre Harmel von 1967, der neben der nuklearen Abschreckung auf Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen mit der früheren Sowjetunion setzte, übte Kujat scharfe Kritik an der aktuellen Politik der NATO gegenüber Russland, die – u.a. durch verstärkte Aufrüstung, Atomwaffenmodernisierung, Kappung lebenswichtiger Kommunikationsstränge zu Russland und verfehlte Wirtschaftssanktionen – zu neuen Gefahren für den Weltfrieden beitrage. Er bemängelte vor allem fehlende strategische Weitsicht des Westens, Vernachlässigung vertrauensbildender Maßnahmen, Nichtberücksichtigung der Interessen Russlands und rief – ganz im Sinne des Harmel-Berichts – zu einem neuen Dialog mit Russland auf. Europäische Sicherheit werde nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein. Eine neue Entspannungspolitik sei notwendiger denn je.

Die Kritik und die Forderungen Kujats zogen sich wie ein roter Faden durch die nachfolgenden Vorträge und Diskussionen. In einem ersten Themenblock mit dem Titel „Deutsche und europäische Entspannungspolitik“ beleuchten Prof. Peter Brandt, Wolfgang Biermann, langjähriger Mitarbeiter von Egon Bahr und Mitgründer der Initiative „Neue Entspannungspolitik – jetzt!“, und der Publizist Christian Wipperfürth die historische Genese der Entspannungspolitik, den Wandel durch Annäherung von den Ostverträgen bis zum Fall der Berliner Mauer und europäische Aspekte einer neuen Entspannungspolitik.

Dem folgte ein weiterer Themenblock „Dialog mit Russland zur deutschen und europäischen Entspannungspolitik“ mit Referaten von Martin Hoffmann, Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Forums, über den Petersburger Dialog, von Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst für russische Politik und Berater von US-Präsidenten, über die transatlantische Allianz gegen den Rückfall in den Kalten Krieg und Angelika Claussen (ehemalige Vorsitzende der deutschen IPPNW-Sektion) über den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag. McGovern sieht infolge der Unberechenbarkeit von US-Präsident Trump erhebliche Gefahren für den Weltfrieden und setzt seine einzige Hoffnung darauf, dass die hohen Militärs im engeren Umfeld von Trump das Schlimmste verhindern können.

Den Abschluss der Tagung bildete ein Referat von Rüdiger Noll von den Evangelischen Akademien über das Berliner Memorandum „Sicherheit neu denken – Wege des Friedens in Europa“ der evangelischen Kirchen in Deutschland und eine Podiumsdiskussion über das Thema „Lehren der Entspannungspolitik – Kooperation und Verständigung als einziger Ausweg aus der Sackgasse der Konfrontation“ mit der leider nicht wiedergewählten SPD-MdB Ute Finckh-Krämer, Ray McGovern und dem langjährigen Europaabgeordneten Jo Leinen (SPD), moderiert von Angelika Claussen. Bemerkenswert aus dieser von großer Übereinstimmung geprägten Diskussion war der Hinweis von Jo Leinen auf das große Seidenstraßenprojekt Chinas, das aus seiner Sicht unter ökonomischen Aspekten neue Impulse für eine Entspannungspolitik in Europa setzen könne.

Am Rande der Tagung verständigte sich der Vorstand des Arbeitskreises auf zwei Arbeitstreffen im nächsten Jahr: zunächst am 6.-8.4.2018 in Königswinter mit dem Thema „Was ist los in der Bundeswehr? – Umgang mit Skandalen, Innere Führung, Traditionserlass“ (Arbeitstitel) sowie voraussichtlich im November als 100. Tagung in Berlin zum Thema „Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“.

Dokumente der Tagung zum Download:

• Biermann_Neue-Entspannungspolitik.pdf
• Claussen_IPPNW_Atomwaffenverbotsvertrag-und-Friedenslogik.ppt
• Noll_Berliner-Memorandum.ppt

Prof. Dr. Wilfried Schreiber fasst die wesentlichen Punkte der Tagung und den Sinn einer „neuen Entspannungspolitik“ in einem Audiointerview noch einmal zusammen:

 

 

 

Veröffentlicht von mwengelke am Mittwoch, November 8th, 2017 @ 11:05AM
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