Ist die Forderung des Abzugs der Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika aus Deutschland „Fahnenflucht“?
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Unser Grundsatz
Der Arbeitskreis respektiert die Rolle der Bundeswehr als Bestandteil der Verteidigung unserer demokratisch verfassten Gesellschaft auf der Basis des Grundgesetzes und des Völkerrechts.
Wir begleiten kritisch die Politik hinsichtlich des Auftrags der Streitkräfte, deren Bindung an Moral und Gesetze, die Umsetzung des Staatsbürgers in Uniform sowie nichtmilitärische Alternativen der Konfliktbewältigung.
So brandmarkt Josef Joffe, einer der Herausgeber Der Zeit, in seinem Leitartikel vom 07. Mai 2020 diese Forderung. Der Vorsitzende des Förderkreises Darmstädter Signal, Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose bezieht dazu in einem Leserbrief Stellung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Josef Joffes Beitrag in der Zeit Nr. 20 vom 7. Mai 2020 übermittle ich Ihnen nachfolgenden Leserbrief:
Schon 1795 schreibt Immanuel Kant in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“: „Es soll sich kein Staat im Kriege mit einem anderen solche Feindseligkeiten erlauben, welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen müssen … Das sind ehrlose Strategemen. Denn irgendein Vertrauen auf die Denkungsart des Feindes muß mitten im Kriege noch übrig bleiben, weil sonst auch kein Friede abgeschlossen werden könnte, und die Feindseligkeit in einen Ausrottungskrieg (bellum internecinum) ausschlagen würde … . Woraus denn folgt: daß ein Ausrottungskrieg, wo die Vertilgung beide zugleich, und mit dieser auch alles Rechts treffen kann, den ewigen Frieden nur auf dem großen Kirchhofe der Menschengattung statt finden lassen würde. Ein solcher Krieg also, mithin auch der Gebrauch der Mittel, die dahin führen, muß schlechterdings unerlaubt sein“ (6. Präliminarartikel).
Der amtierende Papst Franziskus bekundete jüngst, im November 2019, während einer Apostolischen Reise nach Japan in Hiroshima: „Aus tiefer Überzeugung möchte ich bekräftigen, dass der Einsatz von Atomenergie zu Kriegszwecken heute mehr denn je ein Verbrechen ist, nicht nur gegen den Menschen und seine Würde, sondern auch gegen jede Zukunftsmöglichkeit in unserem gemeinsamen Haus. Der Einsatz von Atomenergie zu Kriegszwecken ist unmoralisch, wie ebenso der Besitz von Atomwaffen unmoralisch ist, wie ich schon vor zwei Jahren gesagt habe. Wir werden darüber gerichtet werden.“
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Juli 2017 mit überwältigender Mehrheit– selbstredend ohne die Stimmen der Nuklearwaffenmächte und ihrer Verbündeten – einen Kernwaffenverbotsvertrag verabschiedet. Dieser enthält das Verbot von Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer, direkter oder indirekter Kontrolle, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen, außerdem die Drohung mit Letzterem. Die Begründung hierfür lautet, „that any use of nuclear weapons would be contrary to the rules of international law applicable in armed conflict, in particular the principles and rules of international humanitarian law“ und „that any use of nuclear weapons would also be abhorrent to the principles of humanity and the dictates of public conscience“. (Jeder Einsatz von Atomwaffen entspräche nicht den Regeln des internationalen Rechts in bewaffneten Konflikten, insbesondere den Prinzipien und Regeln des Humanitären Völkerrechts und: Jeder Einsatz von Atomwaffen liefe ebenso den Prinzipien der Menschlichkeit sowie den zwingenden Geboten des öffentlichen Gewissens zuwider)
Und Josef Joffe? Der geißelt durch und durch erfüllt vom (Un-)Geist der sogenannten „Realpolitik“ die Forderung der SPD nach einem Abzug der US-Atombomben vom Bundesluftwaffenfliegerhorst Büchel als „Fahnenflucht der Deutschen“ sowie als „fatalen deutschen Sonderweg“, ganz nach der nihilistischen Devise: Völkerrecht und Moral – völlig egal!
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D. der Bundesluftwaffe und Vorsitzender des Förderkreises Darmstädter Signal
Veröffentlicht von mwengelke am Mittwoch, Mai 13th, 2020 @ 9:51PM
Kategorien: Meldungen, Positionen
Tags: Abzug der Atomwaffen, Büchel Atomwaffen Papst Franzis, Jürgen Rose