Der langjährige ehemalige Geschäftsführer vom Förderkreis Darmstädter Signal, Dr. Gerd Pflaumer, ehemals enger Mitarbeiter von Erhard Eppler, fasst einige der wichtigsten Argument gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 09. Dezember 2020 zusammen. Wir danken für die Freigabe.

Der Einsatz von Kampfdrohnen ist nach Ansicht vieler Völkerrechtler mit dem humanitären Völkerrecht und dem völkerrechtlichen Gewaltverbot nur schwer in Einklang zu bringen, denn das Risiko der Tötung unschuldiger Kinder, Frauen und Männer ist, wie die Drohnenangriffe der USA u.a. in Afghanistan, Irak, Somalia mit tausenden von toten Zivilisten  belegen, nur schwer vermeidbar. Die Zielpersonen derartiger Angriffe werden, wie es zuletzt die Taliban immer wieder vorexerziert haben, zunehmend Zivilpersonen als menschliche Schutzschilder benutzen, was die  Unterscheidung von Kombattanten und Zivilpersonen kaum möglich macht.  Möchte Deutschland  derartige Kollateralschäden wirklich in Kauf nehmen?

Die politische und militärische Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt würde sinken, ein weiterer Schritt in Richtung Automatisierung der Kriegsführung, deren Entwicklung schon weit fortgeschritten ist, wäre mit Kampfdrohen getan.

Für den berechtigten Schutzanspruch der Soldaten gibt es andere Möglichkeiten. Der beste Schutz deutscher Soldaten wäre übrigens im Fall Afghanistan nach fast 20 Jahren ein Abzug der Bundeswehr und am besten auch aus Mali gleich mit. Es gibt bislang weder Evaluierungen von diesen Einsätzen noch Exit-Strategien.

Übrigens hat SPD-Vorsitzender Walter-Borjans mit seiner Bemerkung völlig Recht, dass  entgegen der Koalitionsvereinbarung bislang in der Gesellschaft über das Thema nicht ausreichend  diskutiert worden sei  – nach meiner Beobachtung leider auch nicht in den wichtigen Medien.

Dr.Gerd Pflaumer, Bad Honnef

Veröffentlicht von mwengelke am Montag, Dezember 14th, 2020 @ 2:36PM
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