Ein Anlass zum Feiern und zum Mahnen –
Am 12. November 1955 wurden die ersten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vereidigt. Am Beginn der nach der Katastrophe des 2. Weltkrieges neu gegründeten Streitkräfte stand eine grundlegende Reform der bewaffneten Macht im Staate. Das zentrale Element dabei bildete die Konzeption der »Inneren Führung« mit dem Leitbild vom »Staatsbürger in Uniform«. Letzterer sollte seine demokratischen Grundrechte auch innerhalb der Streitkräfte behalten, sich in die moderne pluralistische Gesellschaft integrieren und die Bewahrung des Friedens als existentiellen Auftrag anerkennen. Diese in der Tat völlig neuartige, wenn auch nur unzulänglich mit Leben erfüllte Militärverfassung bildet bis heute den eigentlichen Legitimationskern der Bundeswehr als einer Armee im Dienste des Parlaments, des Rechts und des Friedens.

Diesen Anspruch würdigen wir – gemeinsam mit allen, die sich diesem Leitbild verpflichtet fühlen.

Doch zu einer ehrlichen Würdigung gehört auch, die Brüche und Fehlentwicklungen klar zu benennen. Auslandseinsätze ohne Mandat der Vereinten Nationen – wie 1999 in Jugoslawien oder 2003 im Irak – stehen im Widerspruch zu demokratischen Grundprinzipien und dem Völkerrecht. Ebenso bedenklich war, dass das Verteidigungsministerium mehrfach gerichtlich bestätigte Rechte von Soldatinnen und Soldaten nicht umsetzte, etwa trotz klarer Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (2005) und des Bundesverfassungsgerichts (2006).

Eine Armee in der Demokratie darf sich nicht über Recht und Gesetz stellen. Sie muss an Parlamentsbeschlüsse, an das Grundgesetz und an letztinstanzliche Urteile gebunden sein – kompromisslos und jederzeit.

Zu feiern ist daher nicht die Vergangenheit, sondern das Bekenntnis zur Zukunft: eine wirklich rechtstreue Parlamentsarmee zu sein, die fest in der Demokratie verankert ist.

Gleichzeitig gilt: In einer verantwortlichen Sicherheitspolitik steht der Friede an erster Stelle. Vor jeder Debatte um Aufrüstung, Budgetsteigerungen oder Personalumfang muss die Politik alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, Konflikte zu vermeiden und deeskalierend zu wirken. Denn – wie der große Satz lautet – der Friede ist der Ernstfall.

70 Jahre Bundeswehr sind Anlass, Bilanz zu ziehen: mit Stolz dort, wo demokratische Grundsätze gelebt wurden, und mit Klarheit dort, wo sie verletzt wurden. Beides gehört zusammen, wenn wir eine Armee wollen, die ihrem selbst gesetzten Anspruch gerecht wird.

Veröffentlicht von Florian Pfaff am Dienstag, November 18th, 2025 @ 4:25p.m.
Kategorien: Meldungen