SZ: Saudi-Arabien kauft groß bei deutschen Rüstungsfirmen ein
Menschenrechtler verurteilen Waffenexporte nach Saudi-Arabien, doch Deutschland ist mit dem Königreich gut im Geschäft. Dem Exportbericht der Bundesregierung zufolge wurden 2012 Ausfuhren im Wert von 1,24 Milliarden Euro genehmigt. Besonders beliebt: Kleinwaffen.
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Veröffentlicht von mwengelke am Sonntag, November 24th, 2013 @ 6:11PM
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Dazu gibt es ganz aktuell einen Artikel von Helmut Schmidt in Die Zeit (12.12.2013) Bremst die Rüstungsexporte: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/helmut-schmidt-fordert-ende-deutscher-waffenexporte
Das SWR-Fernsehen berichtete am 12.12.2013 in seiner Sendung „SWR Landesschau Aktuell Baden-Württemberg“: Seit Jahren laufen Ermittlungen gegen Heckler & Koch, weil Mitarbeiter des Waffenherstellers illegal Gewehre nach Mexiko exportiert haben sollen. Jetzt haben ARD-Journalisten erstmals Beweise für die Vorwürfe gefilmt, wie am Mittwoch bekannt wurde.
Und sie haben Belege für einen weiteren Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die aktuellen Aufnahmen belegen erstmals, dass tatsächlich Gewehre des Typs G36 in Unruheprovinzen Mexikos eingesetzt werden. Im Rahmen von Dreharbeiten für eine Dokumentation („Waffen für die Welt“, im Februar auf Arte und im Ersten) haben die ARD-Journalisten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero G36-Gewehre gefilmt – und Polizisten, die mit ihnen auf Angehörige einer sogenannten Bürgerpolizei zielen sollen.
Guerrero ist eine von vier mexikanischen Provinzen, die aufgrund der Menschenrechtslage nicht mit Kriegswaffen beliefert werden dürfen. Der Einsatz soll im September 2013 stattgefunden haben.
Seit 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart, ob Mitarbeiter von Heckler & Koch dorthin illegal Sturmgewehre geliefert haben. Das ARD-Team nahm auch die Seriennummern der Waffen auf und teilte diese dem Bundeswirtschaftsministerium mit. Die Seriennummern dienen der Nachvollziehbarkeit der Lieferwege. Dem Bundesausfuhramt in Eschborn müssen die betreffenden Seriennummern in einem sogenannten Kriegswaffenkontrollbuch vorliegen.
Mit den neuen Angaben könnten Bundesregierung und Staatsanwaltschaft herausfinden, wie die Waffen in die verbotene Provinz gelangen konnten. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium und die Staatsanwaltschaft wollten sich mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht zu den neuen Erkenntnissen äußern.
Der ARD liegt zudem ein Dokument des mexikanischen Verteidigungsministeriums vor, aus dem hervorgeht, dass insgesamt 9.652 Sturmgewehre vom Typ G36 geliefert wurden. Genehmigt war aber nur die Lieferung von 8.710 solcher Sturmgewehre. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft ist die Differenz von 942 Waffen bislang nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens. Die Bundesregierung wollte auf Anfrage dazu nicht Stellung nehmen.