Artikel von Helmut Schmidt in Die Zeit vom 12.12. 2013.

Der Beitrag ist in einen Bericht der Autoren Amrai Coen, Hauke Friedrichs, Wolfgang Uchatus (Mitarbeit von J.F Jungclaussen und C.A.Perez Ricart) eingebettet („Der Tod kommt aus Deutschland“), der den Mißbrauch deutscher Kleinwaffen für Menschenrechtsverletzungen am Beispiel von Polizeieinheiten in Unruheprovinzen Mexikos schildert.

Er erscheint zwei Jahre nachdem der 20jährige Student Gabriel Escheverria und andere am 12.12.2011 durch Polizeikugeln aus deutschen G36 Gewehren zu Tode kamen (3 Tote, 14 Verletzte und 24 Verhaftete bei Studentenprotesten). Das G36 Gewehr (12 Schuß/s) gehört zu den am meisten exportierten deutschen Kleinwaffen, hergestellt in der Fa. Heckler & Koch (1812 in Oberndorf gegründet durch die Brüder Wilhelm und Paul Mauser und seit 2002 in den Händen des Finanzinvestors Andreas Heenschen aus Norhorn, Haupteigentümer der Muttergesellschaft der Firma).10 000 Gewehre dieses Typs, sollen sich aktuell allein in dieser Krisenregion befinden, trotz des Verbots der Bundesregierung.

Jedes Jahr, so Helmut Schmidt in seinem Beitrag („Bremst die Rüstungsexporte„), sterben 500.000 Menschen weltweit durch Kleinwaffen. Experten errechnen, dass so durch Kleinwaffen in den vergangen Jahren mehr Zivilisten starben als durch die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Das deutsche G36 wird nach Amrai et al. heute nicht mehr nur in Deutschland produziert, sondern auch durch MIC (Military Industries Corporation/im saudischen Al-Kardsch). Lizenzen für das G3 (Vorgänger des G36) erhielten Portugal unter dem Diktator Salazar, Südafrikas Apartheidregime, Iran, Pakistan, Thailand, Saudi-Arabien, Brasilien, Griechenland, Mexiko, Myanmar. Helmut Schmidt schreibt, Deutschland habe in den vergangen Jahren klein-und großkalibrige Waffen einschließlich Panzer usw. in 50 Staaten der Welt exportiert, obwohl es insgesamt nur ca. 200 Staaten gibt. Heckler & Koch plant derweil mit dem Minigranatwerfer XM25 eine neue Runde in der Rüstungsspirale mit Kleinwaffe (Amrai et al.).

Helmut Schmidt, ehemaliger Verteidigungsminister und Bundeskanzler, fühlt sich auf der Grundlage dieser Tatsache zu Vorschlägen und Feststellungen veranlasst, die zwar noch nicht die Forderungen der Bewegung „Stoppt den Waffenhandel“ erfüllen, jedoch zu grundlegenden Umorientierungen auf Regierungsebene beitragen könnten.

Welche Forderungen sind dem Artikel zu entnehmen?

Unter anderen diese:

• Keine Panzer für Saudi-Arabien
• Aufhebung der Geheimhaltung bei genehmigten Rüstungsexportaufträgen
• Bundestag an der Genehmigung von Rüstungsexporten beteiligen
• Die Federführung bei Waffenexporten sollte das Aussenministerium und nicht das Wirtschaftsministerium übernehmen, da Waffenexport in Wirklichkeit Außenpolitik ist

Und diese Feststellung:

• Wir haben in Wirklichkeit niemand damit geholfen, dass wir unsere Soldaten nach Afghanistan geschickt haben.

Helmut Schmidts Artikel ist ein wichtiger Appell an die neue Regierung,
der hoffentlich noch rechtzeitig zum Abschluß der Koalitionsgespräche kam.

Veröffentlicht von mwengelke am Donnerstag, Dezember 12th, 2013 @ 10:41AM
Kategorien: Meldungen
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