Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Claus Kreß (Uni Köln) in der FAZ vom 24.01.13.

Der Autor beschreibt das Dilemma des Völkerrechts zwischen unbegrenztem Bürgerkrieg und dem Frieden. Der Angriffsbefehl des Oberst Klein zwang die deutsche Justiz dazu, offen auszusprechen, dass die Bundeswehr in einem Bürgerkrieg befindlich ist. Nach rein polizeirechtlichen Maßstäben wäre der Angriff als Mord zu beurteilen gewesen. Der Generalbundesanwalt besann sich zugunsten des Oberst Klein auf das völkergewohnheitsrechtliche Kampfführungsrecht im Bürgerkrieg. Die Karlsruher Entscheidung hält Kreß für richtig.
Als „brandgefährlich“ stuft der Autor die These der USA ein, ein durch eine GEMEINSAME IDEOLOGIE (H.v.m.ML) statt einer einheitlichen Kommandostruktur verbundenes Netzwerk von Terrorfilialen, das sich über viele Staaten hinweg erstreckt, dürfe zu einer transnationalen Bürgerkriegspartei zusammengefasst und militärisch bekämpft werden. Denn damit greife das Kampfführungsrecht auf bislang friedliches Terrain über. Kreß fordert, der Frieden mit seiner ungebrochenen Wirkkraft der Menschenrechte müsse der Normalzustand bleiben. Der Autor führt ausführlich vier zentrale Diskussionsfelder zum transnationalem Bürgerkriegsparadigma in der Auseinandersetzung mit Al Qaida aus. Wer bereit ist, sich hinsichtlich dieser hochaktuellen Streitfragen intellektuellen Anstrengungen zu unterziehen , sollte sich aber besser gleich den anspruchsvollen Originalartikel beschaffen, der vermutlich schon online verfügbar ist.ML

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Veröffentlicht von mwengelke am Sonntag, Januar 26th, 2014 @ 2:33PM
Kategorien: Meldungen
Tags: HVR, Völkerrecht