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Hier eine persönliche Sicht auf die sicherheitspolitische Situation der Ukraine und deren Folgen, von Uwe Lampe, OTL d.R.

Von Krieg in Europa zu sprechen war bis vor kurzem undenkbar.

Warum auch uns die aktuelle Situation auf der Krim beschäftigen sollte.

Zugegeben, die meisten Menschen in Deutschland begrüßten die Demonstrationen auf dem Maidan im Herzen von Kiew.

Die Hinwendung des Protestes zu westlichen Werten war spürbar und so konnten wir uns gut mit den enttäuschten Bürgern solidarisieren. Natürlich hat keiner wahrnehmen wollen wie es in den ostwertigen Gebieten der Ukraine und auf der Krim aussah. Europa hat den Ukrainern ein Abkommen vorgelegt, was eine stärke Anbindung zum Westen zum Inhalte hatte. Russland reagierte, indem sie ihrerseits wirtschaftliche Angebote gegenüber der Ukraine unter-breiteten. Der russische Druck auf die Ukraine wurde so stark, dass der ukrainische Machthaber die Annäherung an den Westen aussetzte. Spätestens an dieser Stelle musste dem Westen dämmern, dass es hier nicht nur um die Demokratisierungsbemühungen, eines Teiles der Bevölkerung, sich handelte, sondern um eine geopolitische Machtfrage. Nachdem es viele Tote und unzählige Verletzte gegeben hatte, drohte die Situation unübersehbar und hoch explosiv zu werden. Die drei Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands, verhandelten noch einen diplomatischen Kompromiss mit Janukowitsch. Tags darauf war die Mehrheit der ukrainischen Abgeordneten bereit, ihren totalitären Ministerpräsidenten in die Wüste zu schicken. In diesem Moment jubelten viele im Westen und glaubten damit wäre jetzt der Weg geebnet zu einer echten Demokratisierung. Hier haben wir wohl die Rechnung ohne Putins Russland gemacht. Spätestens hier wird deutlich, dass durch den berechtigten Protest der Bürger, die letztendlich mehr demokratische Strukturen fordern, die geopolitische Machtkonzentration aus dem Ruder geraten ist. Um schwierige Sachverhalte besser einordnen zu können sollten wir uns die russische Sichtweise einmal genauer ansehen.

Namentlich Putin schmerzte seit dem Machtverlust, durch die Auflösung der Sowjetunion, die Verdrängung des Anspruchs auf die zweite Supermacht. Seit dieser Zeit wird Russland in vielerlei Hinsicht kleingeredet, indem in Europa gern davon gesprochen wird, dass die Russen außer Energielieferungen nicht viel zu bieten hätten. Aber tun wir uns damit einen Gefallen wenn wir überwiegend die Gaslieferungen Russlands an Deutschland in den wirtschaftlichen Focus der Betrachtung stellen. Gerade wir Deutschen sehen Russland als großen Auftraggeber für allerlei Produkte „ Made in Germany „. Mit den deutschen Auto-Edelmarken sind wir schon gut im Geschäft. Ob wir den Russen die Fähigkeit verkaufen sollten wie sie digital Gefechte im Krieg optimaler führen können stelle ich mal in Frage. Deutschland liefert hier ein komplettes Gefechtsfeldübungszentrum, nach dem Vorbild des GÜZ, nahe Magdeburg. Natürlich wollen die Russen auch mit dem Westen einen regen Handel betreiben, aber als noch wichtiger erachten sie ihre weltpolitische Anerkennung und Machtstellung. Gerade ist Putin mit seinem Plan, die sogenannten ehemaligen Sowjetrepubliken wieder stärker an Russland zu binden beschäftigt. Dazu gehört natürlich auch die Ukraine mit ihrer strategischen und wirtschaftlichen Potenz. Die Krim als Zugang zum Schwarzen Meer ist für die russische Schwarzmeerflotte ein wesentlicher Bestandteil ihrer Staatsräson. Das alles wäre jetzt auf einmal, aus russischer Sicht, gefährdet. Wo waren hier die Strategen die dieses Szenario vorhersehen konnten? Waren wir nicht schon genug gewarnt, wenn wir von Russland hörten, dass sie es als unerträglich ansehen wenn sich die NATO immer weiter nach Osten entwickelt. Mit einer von Westeuropa inspirierten Ukraine wird der Westen und somit die NATO, über kurz oder lang, direkter Nachbar des Riesenreiches Russland, eine unerträgliche Vorstellung für einen Machtmenschen wie Putin.

Die überwiegend friedliche Machtübernahme auf der Krim ist durchaus eine militärisch operative Meisterleistung. Hier wurden fast über Nacht Fakten geschaffen die den größten Teil des interessierten Publikums überrumpelten. Solches Vorgehen ist meist von langer Hand geplant und erfordert, schon wegen der Geheimhaltung, eine ausgeklügelte Vorgehensweise. Wo waren eigentlich hier die Erkenntnisse der Geheimdienste? Das dann Russland die Anwesenheit von russischen Soldaten Tag für Tag hartnäckig leugnete, sollte im Zeitalter der Liveübertragungen eher als schlechter Witz gewertet werden. Dabei ist es bemerkenswert wenn die russischen Spitzenpolitiker Russlands, vorweg Putin und sein Außenminister, unmissverständlich die Unwahrheit verbreiten.

Das hier die ukrainischen Streitkräfte auf der Krim sich nicht gleich zur Wehr setzten, ist wohl einerseits des gewissen Machtvakuums durch die Übergangs-regierung in Kiew geschuldet und anderseits in der besonderen menschlichen Nähe zu den russischen Soldatenkameraden auf der Krim, die seit langem auf der Halbinsel, quasi Seite an Seite, leben und dienen. Nach allem was wir heute wissen, haben sich die dortigen Ethnien durchaus verstanden und konnten ein gemeinsames Zusammenleben gestalten.

In unserer Medienberichterstattung war sehr oft davon die Rede, die Ukrainische Armee sei der russischen Armee hoffnungslos unterlegen, was ich in dieser Absolutheit als unrichtig empfinde. Es reicht hier bei weitem nicht aus, wenn man nur die Soldaten, Panzer, Geschütze und Flugzeuge zählt. Erstens verfügt die ukrainische Armee über die gleichen Waffensysteme wie die Russen, streckenweise haben die Soldaten eine gleiche Ausbildung genossen und das Wesentliche wäre die Kampfmoral.

Viele ukrainische Soldaten würden ihr Heimatland verteidigen und hätten somit eine Begründung, die es ihnen ermöglicht, besonders kampfkräftig zu sein. Werden die Ukrainer weiterhin von den Russen gedemütigt, wird das wahrscheinlich ihren Nationalstolz eher beflügeln und die Wahrscheinlichkeit, dass es dann zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung kommt, ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Wenn also der überwiegende Teil der ukrainischen Armee mit vielen Reservisten in den Kampf ziehen würde, wären sie durchaus ein sehr ernst zu nehmender Faktor. Hierüber gibt es allerdings zu wenig belastbare Erkenntnisse. Ob die im Westen verbreiteten Geheimdiensterkenntnisse immer den Wahrheitsgehalt treffen sollten wir getrost in Frage stellen. In der Folge wären aber mindestens, aus dem oppositionellen Untergrund der Ukraine gesteuert, schmerzhafte Nadelstiche, gegenüber einer russischen Okkupation zu befürchten.

Zweitens hilft hier auch ein Vergleich der jüngeren Kriegsgeschichte und zwar der von den Afghanen erzwungene Abzug der Russen aus Afghanistan. Als die Russen, ziemlich geschlagen, aus Afghanistan abzogen, hatten sie nie eine Armee gegenüber, sondern Afghanen, die aus ihrer Sicht, ihr Land verteidigten. Wenn man also die Moral der Truppe mit in die Lagebeurteilung einbezieht entsteht ein differenzierteres Bild.

An dieser Stelle vermisse ich bei uns in Deutschland den Sachverstand der Fachleute und zwar in der medialen Berichterstattung. Wo sind die klaren und verständlichen Analysen unserer Spitzenmilitärs? Wenn ich von militärischen Zusammenhängen informiert, bzw. aufgeklärt werden will, muss ich doch den Insider fragen. Ich kann mich hier des Eindruckes nicht erwehren, zu glauben, dass unseren Spitzenmilitärs ein „Maulkorberlass“ im Wege steht.

Damit wir uns als interessierte Bürger in unserem Land ein vollständiges Bild der jetzigen, weltpolitischen Krise machen können, muss eine allumfassende Diskussion eingeleitet werden. Wenn gerade unlängst die Kanzlerin und der Außenminister, zwar etwas nebulös, vom möglichen Krieg gesprochen haben, dann muss das doch bei allen Menschen Alarm auslösen! Allerdings sprechen schon viele Insider davon, dass Deutschland nur noch bedingt militärisch einsatzfähig ist.

Wer sagt uns denn, dass wir mit Besonnenheit auf allen Seiten für die kommende Zeit rechnen können. Hat nicht schon die Geschichte gelehrt, dass es manches Mal nur ein paar Missverständnisse, Nervosität oder einfach sogenannte Gesichtswahrung ist, die zu dramatischen Fehlentwicklungen führt, die dann in kriegerische Explosionen ausartet?

Wissen wir, wie besonnen der amerikanische Präsident hier weiterhin agieren kann? Auch wenn er die Innenpolitik vorziehen möchte bleibt er doch auch Getriebener, z.B. der Republikaner, die eine härtere Gangart wünschen. Aber viel mehr ist er den Unwägbarkeiten der weltpolitischen Entwicklung ausgesetzt.

Nach meinem Dafürhalten ist mit der, wie auch immer gearteten, Machteinverleibung der Krim durch Russland noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Russland wird sich die Ostukraine, in welcher Form auch immer, machtpolitisch sichern wollen, weil es für Putin unerträglich ist, dass der „ Westen „ direkt auch an dieser Grenze Position bezieht. Dass die Russen dann den Gürtel enger schnallen müssen, wenn wirtschaftliche Sanktionen des Westens durchschlagen sollten, haben sie schon in der Vergangenheit bewiesen. In dem russischen „Muskel spielen lassen „ dürfte Putin auch die Mehrheit des Volkes hinter sich wissen.

Und wenn die nächste völkerrechtswidrige Machtausübung ansteht, z.B. die Kontrolle der Ostukraine durch Russland, wird wohl nicht nur mit wirtschaftlichen Strafsanktionen zu rechnen sein. Der Westen, namentlich die EU und USA, die gerade jetzt schon erhebliche Schwierigkeiten haben, sich auf eine abgestimmte Gangart der Sanktionen zu verabreden, werden hier noch mehr gefordert sein. Es muss uns doch allen klar sein, dass Putins Russland weiterhin seine Expansionsgelüste ausleben wird, wenn ihm nicht nachhaltig Einhalt geboten wird. In der Summe ist damit zu rechnen, dass uns wirtschaftliche Sanktionen auch hier in Deutschland wehtun werden, wir werden Einbußen hinnehmen müssen. Aber mir sind wirtschaftliche Sanktionen lieber, als dann zu erwartende machtpolitische Pressionen.

Ich erwarte aber schon heute von unseren Politikern, Antworten auf diese drängenden Fragen der Weltentwicklung, weil ich mir nicht mehr vorstellen möchte, quasi aus Versehen, in einen neuerlichen Weltbrand zu geraten. Es sollte selbstverständlich für unsere Demokratie sein, dass hier ein Dialog in allen Bevölkerungsschichten angestrebt wird.

In diesem Zusammenhang gehört auch die Rolle der Bundeswehr ganz grundsätzlich neu zu bewerten. Ich sehe allerdings die Priorität in der weiteren Bündnisfähigkeit und der Möglichkeit sich selbst noch verteidigen zu können. Der bekannte Historiker Prof. Wolffsohn sprach schon davon die Aufhebung der Wehrpflicht anzudenken. Die Annahme, zukünftig nur noch von überwiegend friedlichen Mächten, namentlich Russland, reden zu wollen, sollte nach den neuerlichen Entwicklungen einer realistischeren Betrachtung weichen. Die Annahme, Russland in eine wie auch immer gearteten strategischen Partnerschaft einbeziehen zu wollen, dürfte wohl der Vergangenheit angehören. Auch ist die Befürchtung mancher Zeitgenossen mehr als fraglich, anzunehmen, dass sich Russland den Chinesen zuwenden wird, wenn der Westen als Handelspartner, nicht mehr in dem Umfang zur Verfügung stehen sollte. Eher ist anzunehmen, dass es den Chinesen auch suspekt erscheint, was ihr russischer Nachbar an Machtgelüsten entfaltet. Hier ist bemerkenswert zu wissen, dass China diejenige Großmacht ist, die ganz überproportional aufrüstet!

Nach allen im Augenblick erkennbaren Konfliktfeldern auf der Welt, ist es auch für die Bundesrepublik das Gebot der Stunde, über eine allumfassende Strategie nachzudenken. Die jetzigen Ereignisse verlangen ein Umdenken. Der jetzige Völkerbruch verlangt nach einer klaren und deutlichen Antwort, weil sonst Tür und Tor geöffnet sind für weitergehende Expansionsgelüste des russischen Großreiches. Hier muss auch gesehen werden wie ein unberechenbarer Machtmensch wie Präsident Putin seine persönliche Großmannssucht durchsetzen will. Davor schaudert mir allerdings. Die sogenannten wirtschaftlichen Abhängigkeiten sind da von untergeordneter Natur.

Ich rede hier nicht einer Militarisierung das Wort, sondern einem gesellschaftlichen Auseinandersetzen mit dieser hochbrisanten Gemengelage. Eine Demokratie ist nur dann funktionsfähig wenn die Menschen nicht nur eines Bahnhofes wegen auf die Straße gehen, sondern auch wegen der Friedenssicherung. Dafür allerdings brauchen wir die von oben angeregte Information und Diskussion.

Wenn wir jetzt nicht erkennen, dass es sicherheitspolitisch gesprochen fünf vor Zwölf ist, dann sind wir zu träge geworden.

 

Uwe Lampe
Kirchdorfer Weg 10
31832 Springe
Tel.: 01520 82 44 632

Oberstleutnant d.R./Veteran 26.März 2014

Zum Verfasser:

• 4 x Jahre Kommandeur eines nicht aktiven Panzergrenadierbataillons
• Mitautor des Buches: „ Ich krieg mich nicht mehr unter Kontrolle“
• Stellv.Beauftragter Sicherheitspolitik der Landesgruppe Nieders.Reservistenverband ( bis 2013 )
• Erfahrungen aus 13 Monaten Auslandseinsatz Balkan und Afghanistan

 

Veröffentlicht von mwengelke am Sonntag, April 6th, 2014 @ 9:43AM
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