also so rund, wie der Merkel-Artikel sich liest, ist er wohl nicht: Rußland hatte den Status einer Garantiemacht für die Ukraine übernommen und zwar im Budapester Memorandum vom 05.12.94. In diesem verpflichteten sich die USA, GB und RUS gegenüber Kasachstan, Weissrußland und der Ukraine, Souveränität, Grenzen und Unabhängigkeit (auch) der Ukraine als Gegenleistung für deren Verzicht auf Nuklearwaffen zu achten. Nachzulesen in Bernd Greiner u.a.: Erbe des Kalten Krieges Band 6, Hamburg 2013 S. 274 ff. (Buch ist seit kurzem Teil unserer Handbücherei)Die drei Staaten standen unter starkem Druck Rußlands und der USA, auf Atomwaffen zu verzichten.In der Ukraine gab es damals deswegen heftige, ja sogar sehr heftige innenpolitische Auseinandersetzungen. Am 18.11.93 beschloss das Parlament. entgegen den im Protokoll von Lissabon vom Juli 1992 enthaltenen Vereinbarungen, nach denen alle Sprengköpfe bis 1996 an Rußland zu übergeben waren, einen Teil der Atomwaffen doch lieber zu behalten. Diese Haltung änderte sich erst, nachdem die genannten drei Garantiemächte, darunter Rußland, im „Budapest Memorandum on Security Assurances“ vom 05.12.94 versicherten, die Ukraine nicht anzugreifen. Das dürfte wohl eine völkerrechtliche Verpflichtung einschließen, zumindest bei der Destabilisierung der Ukraine nicht mitzuwirken, auch wenn sich Annexion als Sezession organisieren läßt, wie es hier den Anschein hat. Vielleicht kann ja OTL a.D. Jürgen Rose, bekanntermaßen Merkel-Fan (gemeint der Rechtsphilosoph hier in HH),den ich auf den Merkel-Artikel aufmerksam machte, dazu mal Stellung nehmen, wie er das sieht?
mfg Michael Lindner