Kontrolle und striktes Export-Verbot für Rüstungsgüter in sogenannte Drittstaaten außerhalb von NATO und EU

Positionspapier der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative – beschlossen auf der 23. Delegiertenkonferenz am 2.6.2013 in Frankfurt/M.
erarbeitet von: Werner Koep-Kerstin M.A. und Dr. Gerd Pflaumer (Vorstand FöK Darmstädter Signal):
Die Humanistische Union (HU) unterstützt angesichts der bestürzenden Bilanz der deutschen Rüstungsexportpolitik die Bemühungen aus dem politischen Raum und Forderungen aus der Zivilgesellschaft, durch ein Rüstungsexportgesetz verbindliche und justitiable Regelungen für Kontrolle und strikte Zurückhaltung in diesem Bereich zu schaffen. Die HU fordert, den Rüstungsexport in sogenannte Drittstaaten außerhalb von NATO- und EU grundsätzlich zu verbieten. Das Verbot schließt auch Lizenzvergaben für die Herstellung von Waffen oder den Betrieb ganzer Rüstungsbetriebe in Drittstaaten ein. Die Begründungspflicht für Rüstungsausfuhren soll umgekehrt werden; die Bundesregierung hätte gegenüber dem Parlament darzulegen, inwiefern Ausfuhrgenehmigungen begründet sind.

NDR Panorama: Schikane. Der Umgang mit kritischen Soldaten

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/soldat125.html

PM: Bundeswehrkameraden stellen sich hinter Oberleutnant Philip Klever

Wir fordern die Bundeswehrführung und die Vorgesetzten dringend auf, unseren Kameraden Oberleutnant Klever nicht weiter zu diskriminieren, zu sanktionieren und zu schikanieren, sondern seine Gewissensentscheidung uneingeschränkt zu respektieren!

Wedel-Schulauer Tageblatt: Krieg ist nie die Lösung

http://www.wedel-schulauer-tageblatt.de/nachrichten/lokales/pinneberg/kreis-pinneberg/artikeldetails/article/1712/krieg-ist-nie-die-loesung.html

Rede: Ostermarsch 2013 in Büchel am 1. April

Redebeitrag für den Ostermarsch 2013 in Büchel am 1. April

„Jetzt Atomwaffen in Geschichtsbücher verbannen“

Christian Neumann (in Büchel)

Rede: Ostermarsch 2013 in Wedel

Redebeitrag für den Ostermarsch 2013 in Wedel am 30. März, Michael Lindner (in Wedel)

Hamburger Abendblatt: „Sie sind die Friedenskämpfer von Wedel“

http://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article114765266/Sie-sind-die-Friedenskaempfer-von-Wedel.html

PM: Nie wieder Krieg und Rechtsextremismus!

Anlässlich des 80. Jahrestages der Errichtung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Dachau haben die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL (Ak DS) zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen ihres 88. Arbeitstreffens die dortige KZ-Gedenkstätte besucht.

Positionspapier zur Bundeswehrreform der Regierung Merkel

Dieses Positionspapier wurde am 24.03.2013 auf dem 88. Arbeitstreffen in Olching verabschiedet. Das nachfolgende Positionspapier dient in erster Linie dem Selbstverständnis der Mitglieder des Arbeitskreises auf der Basis ihrer festumrissenen und langbewährten Positionen.

Wochenspiegel: „Atomwaffen: nicht modern, sondern illegal“

http://www.wochenspiegellive.de/trier/staedte-gemeinden/kreis-trier-saarburg/nachrichtendetails/obj/2013/03/22/auch-piraten-marschieren-an-ostern-mit