Die im März 2014 vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission zur Überarbeitung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das die Beteiligung des Bundestags an der Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr regelt, hat jetzt ihren Bericht vorgelegt.

Die unter Vorsitz der Verteidigungspolitiker Volker Rühe (CDU) und Walter Kolbow (SPD) tagenden Experten kamen darin zum Ergebnis, dass das Gesetz nur geringfügig geändert werden solle, vor allem sogenannte Vorratsbeschlüsse des Bundestags nicht angebracht seien. Grüne und Linke hatten eine Beteiligung an der Kommission abgelehnt, weil sie Änderungen nicht für erforderlich hielten. Nachstehend die Zusammenfassung des Berichts.

2015-06-16 Abschlussbericht der Rühe-Kommission.pdf

Veröffentlicht von mwengelke am Donnerstag, Juni 18th, 2015 @ 10:15AM
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