AGDF – Pressemitteilung – 13.07.2016 –

Aus Sicht der evangelischen Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) ist der inhaltliche Ansatz des neuen „Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ überholt. „Die Erfahrungen zeigen, dass es illusorisch ist, mehr Sicherheit durch Aufrüstung und Militärinterinventionen erreichen zu wollen. Bereits die Analyse der Bundesregierung greift zu kurz: Als Bedrohungen werden ganz unterschiedliche Phänomene wie Terror, Cyberangriffe, hybride Kriegsführung, fragile Staaten, Aufrüstung, die Bedrohung des freien Welthandels´, Klima oder Migration aufgezählt. Ursachen für eine Unsicherheit seien neue Techniken, Globalisierung und Digitalisierung als Treiber eines gewaltigen Umbruchs“, kritisiert Jan Gildemeister (Bonn). Völlig ausgeklammert würden hingegen im Weißbuch die weltweite wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit, die Konflikte befeuere und Menschen in die Migration treibe, der immense Ressourcenverbrauch der Industrie- und Schwellenländer, der den Klimawandel beschleunige, was ebenfalls Fluchtbewegungen verursache, der wachsende Waffenhandel auch in Krisenregionen, von dem deutsche Rüstungskonzerne profitieren würden, und die Gefahr, die von Atomwaffen und deren Modernisierung ausgehe, meint der AGDF-Geschäftsführer.

Zwar werde im Weißbuch auch die Notwendigkeit ziviler Maßnahmen genannt, aber letztlich gehe es um mehr Soldaten und mehr Geld für eine Aufrüstung der Bundeswehr, betont der evangelische Friedensverband. Dabei werde aber ausgeblendet, dass militärische Interventionen in den letzten Jahrzehnten nie zur Lösung von Konflikten beigetragen, sondern letztlich zu noch größerem Leid geführt hätten. Gildemeister: „Sie tragen nicht zu mehr Sicherheit in Deutschland bei, sondern befördern vielmehr den islamischen Terror.“

Erforderlich ist nach Auffassung der AGDF vielmehr, dass Deutschland einen entschiedenen Beitrag dazu leiste, die weltweite Ungerechtigkeit abzubauen, den Klimawandel zu verlangsamen und Instrumente der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung auszubauen. So werde mittel- und langfristig der Nährboden für Flucht und Terror entzogen, könnten fragile Staaten an Stabilität gewinnen. „Terroristische Verbrechen müssen mit polizeilichen und juristischen Mitteln bekämpft werden. Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit ist nicht nur gegenüber Russland das Mittel der Wahl, dazu gehören auch einseitige Schritte, um Abrüstungsprozesse in Gang zu setzen. Zugleich muss die Bundesregierung auf eine aktive Friedenspolitik der EU, eine Stärkung der OSZE und des Europarates sowie der zivilen Aktivitäten der UN drängen – anstatt die NATO-Bündnispolitik hoch zu halten“, macht Jan Gildemeister nachdrücklich deutlich.