Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wie die große Mehrheit der Bürger unseres Landes sind wir über die gegenwärtige Krise in der und um die Ukraine und den dadurch ausgelösten eskalierenden Konflikt des Westens mit Russland sehr besorgt. Der „Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL – das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform“ begleitet bereits seit mehr als 30 Jahren die Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung sowie die Entwicklung der Bundeswehr.

Russland hat mit der Eingliederung der Krim völkerrechtswidrig gehandelt. Die Bundesregierung trägt für die Krise eine große Mitverantwortung. Sie hat den Bürgern der Ukraine falsche Hoffnungen über eine schnelle und problemlose Mitgliedschaft in der EU gemacht. Hierbei wurden die sicherheitspolitischen Interessen und Bedenken der Russischen Föderation, vor allem die Sorgen um zunehmende Einkreisung, nicht genügend beachtet.

Wir appellieren an Sie, die Bundesrepublik Deutschland nicht durch sinnlose Sanktionen in einen Wirtschaftskrieg hineinziehen zu lassen, der den Menschen unseres Landes, der Russischen Föderation und der Ukraine nur schadet, eine friedensgefährdende Konfrontation anheizt und die internationalen Beziehungen destabilisiert. Dialog und Deeskalation statt Konfrontation sind das Gebot der Stunde.

• Lassen Sie keine weiteren Sanktionen mehr zu.
• Tun Sie alles zur Demilitarisierung des Konflikts.
• Unterstützen Sie nicht länger eine Regierung, der rechtsradikale Minister angehören.
• Setzen Sie sich dafür ein, dass der Assoziierungsprozess nur mit baldigen Parlamentswahlen und mit einer vom Volk legitimierten Regierung fortgesetzt wird.
• Setzen Sie sich in der EU für bedingungslose Verhandlungen mit Russland über die gemeinsame Gewährleistung einer friedlichen, souveränen Ukraine als neutrale Brücke zwischen Westeuropa und der Russischen Föderation ein.
• Beginnen Sie mit Verhandlungen über eine neue Sicherheitsstruktur in Europa unter Einschaltung der OSZE, die Russland mit einbezieht. Sicherheit in Europa lässt sich nicht gegen, sondern im Sinne des früher so oft beschworenen gemeinsamen europäischen Hauses nur mit Russland gewährleisten.

Deutsche Verantwortung muss sich jetzt darin zeigen, eine den Interessen der EU, der Ukraine und Russlands entsprechende und für alle Seiten akzeptable politische Lösung zu finden.

Für die aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr auf dem 90. Arbeitstreffen des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL vom 21. bis 23.03.2014 in Würzburg, der Vorstand:

Florian Kling, Oberleutnant
Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D.
Holger Hüttel, Stabsfeldwebel
Florian Pfaff, Major a.D.
Dr. Margit Pissarek

Veröffentlicht von mwengelke am Sonntag, März 23rd, 2014 @ 10:54AM
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