Mit freundlicher Genehmigung zur Widergabe vom Bund für Soziale Verteidigung, Christine Schweitzer, 1.11.2016. Originaldokument als PDF: friedensplan-syrien.pdf

Frieden für Syrien?

Eine Argumentationshilfe

Es ist sehr schwer, sich auszumalen, wie eine Friedenslösung für Syrien aussehen könnte.
Zu schwer sind die Kämpfe, zu immens das Leiden, zu groß die Zahl der Beteiligten.
Trotzdem wollen wir versuchen, hier einige Punkte zu benennen, die Voraussetzung
und/oder Inhalt einer Friedenslösung sein könnten. Unser Ausgangspunkt ist dabei, dass
der Konflikt mindestens fünf Dimensionen hat, die geografisch weit über Syrien, ja über
die gesamte Region hinausreichen.

Dimension 1: Der Aufstand gegen die Herrschaft von Assad und für die Demokratisierung Syrien Der Aufstand entfachte sich an Polizeigewalt und Folter gegen protestierende Jugendliche im März 2011. Inspiriert von den Aufständen u.a. in Tunesien und Ägypten, waren binnen weniger Wochen Hunderttausende auf den Straßen. Der Widerstand verlor aber schnell seinen rein zivilen Charakter, als sich die Freie Syrische Armee (FSA) bildete, die zunächst lediglich mit dem Anspruch antrat, die Protestierenden zu „schützen“, aber bald zum Katalysator für die Bildung zahlreicher weiterer kämpfender Gruppen wurde.

Unsere Position: Die Entscheidung über die Zukunft Syriens liegt alleine bei der syrischen Bevölkerung. Weder internationale VerhandlerInnen, die durch die Entscheidung, wen sie zu Gesprächen einladen und wen nicht, die eine oder die andere Koalition stärken (z.B. war bei den Genfer Verhandlungen 2016 die syrisch-kurdische PYD ausgeschlossen), noch militärisches Eingreifen auf egal welcher Seite sind hier hilfreich. Stattdessen sollte die sog. Internationale Gemeinschaft sich darauf beschränken, als redliche Vermittlerin mit allen Konfliktparteien (einschließlich radikaler islamistischer Gruppen und auf jeden Fall einschließlich der syrischen Kurden) Verhandlungen aufzunehmen. Solche Vermittlungsbemühungen müssen nicht heißen, dass alle an einem Tagungsort zusammenkommen – VermittlerInnen können hin und her reisen oder Treffen mit jeweils nur einigen Gruppen abhalten, um Möglichkeiten einer wirklichen Lösung auszuloten. Lokale Waffenstillstände und die Schaffung von waffenfreien Zonen (erstere gibt es, letztere noch nicht) könnten dazu beitragen, dass in immer weniger Gegenden Syriens die Waffen sprechen. Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe diese Zonen erreicht.

Dimension 2: Syrien als Schlachtfeld von ausländischen Militärs und Milizen Je länger der Konflikt angedauert hat, umso mehr wurde er internationalisiert. Es mag wert sein, sich den Ablauf zu vergegenwärtigen: Bereits ab dem Herbst 2011 gab es Waffenhilfe und militärisches Training für die FSA und andere Milizen durch sunnitisch-arabische Länder und durch die USA. Diese verstärkten ihr Engagement 2013 mit einem CIA-geführten Programm. Anfang September 2014 wurde dann beim NATO-Gipfel in Wale ein internationales Militärbündnis gegen den IS ins Leben gerufen. Gründungsmitglieder waren neben den USA auch Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Australien, Kanada und die Türkei. Dieses Bündnis, erweitert durch mehrere arabische Länder (heute gehören der Koalition 64 Staaten an), begann kurz danach mit Angriffen auf den IS in Syrien und Irak, wobei die Bombardierungen zunächst allein durch die USA und einige arabische Länder durchgeführt wurden. Im Rahmen dieser Koalition unterstützt Deutschland seit 2014 die kurdischen Peschmerga im Nordirak mit Waffen. Frankreich und Großbritannien schlossen sich den Bombardierungen in Syrien Ende September 2015 an, praktisch zeitgleich mit Russland. Bei Russland wurde schnell klar, dass nicht nur Stellungen des IS, sondern alle bewaffneten Oppositionsgruppen Ziele waren. Die nächste Eskalation fand statt, als Frankreich und kurz danach auch Großbritannien im November/Dezember 2015 nach einer Serie von Terroranschlägen in Europa ihre Bombardierungen verstärkten, und andere EU-Staaten im Rahmen der EU-Solidarität, so auch Deutschland, den Einsatz ab diesem Zeitpunkt auch militärisch unterstützen, ohne selbst Angriffe zu fliegen. Die bislang jüngste Eskalation stellt das Eingreifen der Türkei mit Bodentruppen seit August 2016 im Nordirak, das mehr gegen die kurdischen Oppositionstruppen als gegen den IS gerichtet erscheint, und die offene militärische Unterstützung der Assad-Truppen durch Russland im Kampf um Aleppo dar. Heute sind mindestens 26 Staaten direkt oder indirekt an dem Krieg in Syrien involviert. Die sind aber noch nicht die einzigen internationalen Kriegsbeteiligten: Kurz nach der Entstehung der FSA kamen mehr und mehr ausländische Kämpfer(Innen) aus aller Welt, von Libyen bis Tschetschenien, von Sudan bis Westeuropa und Nordamerika, ins Land und bildeten kämpfende Einheiten oder schlossen sich vorhandenen an. Der sog. Islamische Staat ist nur eine von ihnen. Auch die Assad-Regierung holte sich Unterstützung – sie wandte sich in erster Linie an schiitische Kämpfer – die libanesische Hizbollah-Miliz und Soldaten aus dem Iran.

Unsere Position: Die Miitärintervention der Anti- IS-Allianz in Syrien muss beendet werden, und zwar nicht nur sie, sondern der gesamte Krieg gegen den Terror. Jede Drohne, die unschuldige Menschen tötet, jede heimliche oder offene Militäroperation leistet vor allem eines: Sie schafft neue TerroristInnen. Und falls es gelingen sollte, den IS militärisch in die Knie zu zwingen, dann wird er in anderen Ländern und im Untergrund weiterkämpfen und auch den Terror verstärkt in den Westen tragen.

Der Schutz der Zivilbevölkerung passiert nicht durch Bomben aus der Luft. Er braucht mutiges humanitäres Engagement sowohl direkt in den Kriegsregionen wie in den Gebieten Syriens, wo derzeit nicht gekämpft wird, Zumindest in letzteren Gebieten könnte unbewaffnetes ziviles Peacekeeping eingesetzt werden, wie es die Nonviolent Peaceforce derzeit in Form von Trainings von Beirut aus anbietet. Jeder Friedensplan für Syrien muss den Rückzug der fremden Truppen und Kämpfer beinhalten, nicht nur das Ende der Bombardierungen aus der Luft. Dabei wird es von besonderer Bedeutung sein, den Kämpfern, die nicht Teil einer „offiziellen“ Armee sind, in ihren Heimatländern Möglichkeiten einer Reintegration in ein ziviles Leben zu bieten. Denn sonst werden sie nur zu einem neuen Kriegsschauplatz weiterziehen.

Dimension 3: Der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Bewegung Syrien ist eines von mehreren Ländern in der Region (neben der Türkei, Irak und Iran), wo eine zahlenmäßig bedeutsame kurdische Bevölkerung ansässig ist. Die kurdische PYD beteiligte sich am Aufstand gegen Assad und bekämpft, wie auch die irakischen Peschmerga, den IS. Sie unterhält gute Beziehungen zur PKK in der Türkei. Die Türkei fürchtet ein kurdisch kontrolliertes Gebiet südlich ihrer Grenze. Deshalb hat sie begonnen, Stellungen der PYD anzugreifen. Damit wendete sich die Türkei gegen eine der Gruppen, die von der Allianz gegen den IS mit Waffen und Training unterstützt werden.

Unsere Position: Eine Friedenslösung für Syrien muss auch eine Regelung für die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien beinhalten – vielleicht in Form ähnlicher Autonomieregelungen, wie sie die KurdInnen im Irak genießen. Dies wird aber wohl nur durchsetzbar sein, wenn es gelingt, den kurdischtürkischen Konflikt konstruktiv zu bearbeiten. Hier braucht es das Wirken von VermittlerInnen, die von allen Seiten anerkannt sind, z.B. aus den Reihen internationalen Organisation von 57 islamischen Ländern, der Organisation of Islamic Cooperation, die u.a. schon den Bürgerkrieg in Mindanao (Philippinen) beizulegen half.

Dimension 4: Der Stellvertreterkrieg zwischen sunnitischen und schiitischen Ländern Der Krieg in Syrien ist auch, genau wie der im Jemen, ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite als die Führungsmächte der sunnitischen und schiitischen Ausrichtung des Islams. Die sunnitischen Länder unterstützen die Opposition gegen das Assad-Regime, wobei einige auch nicht vor einer (inoffiziellen) Förderung des IS Halt machten. Die Regierung Assad, geprägt durch die den Schiiten nahestehenden Aleviten, hat sich wiederum Unterstützung u.a. beim Iran und der libanesischen Hizbollah geholt.

Unsere Position: Der Konflikt zwischen den beiden Konfessionen wird sich nicht kurzfristig lösen lassen, es gibt aber konstruktive Ansätze, die religiöse Dimension dieses Konflikts zu bearbeiten: Dialog zwischen den Konfessionen, Stärkung der Aspekte, die beide Konfessionen verbinden, Versöhnungsarbeit auf der Graswurzelebene. Da der Konflikt neben der religiösen aber auch eine machtpolitische und ökonomische hat, braucht es zum anderen dringend die schon oft geforderte Konferenz aller Staaten des Nahen und Mittleren Ostens nach Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (heute: OSZE), um die – letztendlich diesen Konflikt bestimmende – politische und wirtschaftliche Konkurrenz zwischen den beteiligten Staaten anzugehen und zu überwinden.

Dimension 5: Der Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen. Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland hat nicht erst mit der Ukraine-Krise begonnen. Schon seit 2011 hat Russland auf diplomatischem Parkett, u.a. in den Vereinten Nationen, die Regierung Assad unterstützt. Syrien war für Russland ein wichtiger Handelspartner und außerdem Ort des einzigen Marinestützpunkts am Mittelmeer. 2013, als Großbritannien und die USA mit einer Militärintervention wegen des syrischen Giftgases drohten, spielte Russland aber eine konstruktive Rolle dabei, die syrische Regierung dazu zu bewegen, ihre Vorräte unter Aufsicht der UN abziehen und vernichten zu lassen. Jedoch nachdem wegen der Annexion der Krim und der Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine Sanktionen gegen Russland verhängt wurden und auf beiden Seiten militärisch aufgerüstet wird, hat sich der Krieg in Syrien auch zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen entwickelt.

Unsere Position: Der Schlüssel zur Aussöhnung zwischen Russland und dem Westen liegt eher in der Ukraine als in Syrien. Der BSV hat hierzu verschiedentlich Vorschläge gemacht – Volksabstimmungen, Minderheitenschutz, Abrüstung und Truppenabzug, gemeinsame Sicherheit u.a.m.

Eine Friedenslösung für Syrien kann wohl nur gelingen, wenn alle fünf genannten Dimensionen angegangen werden. Dies erfordert ein Umdenken bei den beteiligten Regierungen. Druck von unten, durch uns in den Friedensbewegungen, ist die einzige Hoffnung, dass ein solches Umdenken einsetzt.

Picture: Apamea-Syria by Flickr-User Alessandra Kocman under CC-License.

Veröffentlicht von mwengelke am Samstag, Dezember 3rd, 2016 @ 4:44PM
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