Martin Singe Bonn, Mitglied im Beirat des Förderkreises Darmstädter Signal, hielt anlässlich des Flaggentages der Bürgermeister für den Frieden, Mayor for Peacae, am Donnerstag, den 8. Juli 2021 vor dem Rathaus in Bonn folgende Rede:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Sautter,
liebe Freundinnen und Freunde,

rund 400 Städte beteiligen sich im Rahmen des „Mayor for Peace-Netzwerkes“ heute in Deutschland mit dem Hissen der Friedensflagge vor den Rathäusern, um ein Protestzeichen gegen Atomwaffen zu setzen. Von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki ist diese Initiative ausgegangen, von den Städten, die 1945 von zwei Atombomben verwüstet, verbrannt und verstrahlt wurden. Die Opfer dieser Atombombenabwürfe mahnen uns, alles zu tun, dass dies nie wieder geschieht.

Wir sind der Stadt Bonn sehr dankbar, dass sie sich an diesem Flaggentag und auch am Hiroshim-Gedenktag am 6. August regelmäßig beteiligt. Wir sind auch sehr dankbar, dass der Bürgerausschuss der Stadt Bonn sich in diesem Jahr im März dem ICAN-Städteappell angeschlossen hat. ICAN ist die Internationale Kampagne zur Ächtung von Nuklearwaffen. Der Appell hat folgenden Wortlaut:

„Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (von) 2017 und fordern die Bundesregierung zum Beitritt auf.“

127 Städte und vier Bundesländer sind diesem Appell bereits beigetreten. Dieser neue Verbotsvertrag ist am 22.1. diesen Jahres in Kraft getreten. Dieser Vertrag ist genau deswegen notwendig geworden, weil sich die Atomwaffenstaaten seit über 50 Jahren weigern, der Verpflichtung zu nuklearer Abrüstung aus Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages nachzukommen.

Hartnäckig hält die Bundesregierung an der nuklearen Teilhabe in der NATO fest, obwohl eine breite Mehrheit der Bevölkerung – nämlich 82 % nach einer Greenpeace-Umfrage – den Abzug der Atomwaffen fordert. Während wir hier zusammenstehen, lagern 80 km von Bonn entfernt in Büchel in der Eifel etwa 20 Atombomben mit einer Sprengkraft von jeweils bis zu 13 Hiroshima-Bomben.

Dazu stehen in Büchel auch Tornado-Jagdflugzege als Trägersysteme bereit, mit denen deutsche Soldaten alljährlich den Abwurf der Atombomben üben. Im Kriegsfall sollen Bundeswehrsoldaten die atomar-tödliche Last in die Ziele fliegen. Im Oktober wird sich die Bundeswehr wiederum an dem Atomkriegsmanöver der NATO „Steadfast Noon“ beteiligen. Das ist skandalös!

Dieses Konzept der „nukleare Teilhabe“ ist in Wirklichkeit ein Konzept der „nuklearen Gefangenschaft“ und es ist obendrein völkerrechtswidrig. Denn nach dem Nichtverbreitungsvertrag für Nuklearwaffen darf die Bundesrepublik weder unmittelbar noch mittelbar über Atomwaffen verfügen. Und in Büchel haben wir genau diese mittelbare – und im Ernstfall unmittelbare – Verfügungsgewalt. Jeder Einsatz von Atomwaffen wäre völkerrechtlich ein Verbrechen. Denn der Internationale Gerichtshof hat heute genau vor 25 Jahren in einem von der UNO angeforderten Gutachten erklärt, dass der Einsatz dieser Waffen „generell“ völkerrechtswidrig sei. Atomwaffen können nicht zwischen Kriegsbeteiligten und Zivlist*innen unterscheiden, sie verursachen extreme Qualen, wirken durch die Strahlung unbegrenzt, zerstören die Umwelt, ziehen unbeteiligte Staaten in Mitleidenschaft und bedrohen den gesamten Planeten.

Doch statt dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und die Bomben aus Büchel abzuziehen, wollen die USA zusammen mit der Bundesregierung „modernisierte“ zielgenauere neue Atombomben in Büchel stationieren und auch neue Jagdbomber für den Transport der Bomben anschaffen.

Diese neuen Bomben B 61-12 sind zielgenauer, können computergesteuert in der Endphase ins Ziel finden und sind in der Sprengkraft unterschiedlich einstellbar. Die Erdeindringfähigkeit wird größer, und damit ist es auch eine bunkerbrechende Atomwaffe. All das senkt die Schwelle zum Einsatz der Bomben, da man sich der Illusion hingibt, mit nur wenigen sogenannten Kollateralschäden militärische Ziele vernichten zu können.

Deshalb bedarf es des Widerstandes

Wir müssen stärker werden in unserem Widerstand gegen die Atomwaffen. Es geht dabei um Aufklärung, um Druck auf die Abgeordneten gerade jetzt im Wahlkampf und um direkten Protest und Widerstand.

Beteiligt Euch an der Menschenkette in Büchel am 5. September und an der Protestdemonstration gegen das Atomkriegsmanöver in Nörvenich am 9. Oktober.

Informiert Euch über die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ Unterzeichnet die Selbstverpflichtung zum Widerstand oder die Solidaritätserklärung! Alle Infos dazu findet Ihr im Netz auf der Seite atomwaffenfrei.de

Seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Atombombenaufrüstung!

Martin Singe, Pax Christi Bonn, martin.singe@t-online.de / 0228.264615

Veröffentlicht von mwengelke am Dienstag, Juli 13th, 2021 @ 10:45AM
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