Aber der Friede sei durch die NATO bewahrt worden, behauptete der scheidende Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, zum Ende des Washingtoner Gipfeltreffens 75 Jahre nach Gründung des Paktes.

Für aufmerksame Zuhörer:innen dürfte in dieser Äusserung die Botschaft enthalten sein, mit der NATO habe es in den letzten 75 Jahren auch keine Kriege gegeben.

Bei Äusserungen, die Persönlichkeiten westlicher Weltpolitik beim Rücktritt aus ihren Ämtern zu Gehör bringen, mögen sie es mit der Wahrheit nicht immer sehr genau nehmen. Besonders dann , wenn man sich wechselseitig beteuert, alles im Leben richtig gemacht zu haben. Herr Stoltenberg sieht ja auch keinerlei Interessenkonflikt zwischen seinen Ämtern bei der NATO und als Chef der Norwegischen Zentralbank. Die vielen jahrzehntelangen Kriege (Vietnam, Korea, Afghanistan, Kubakrise, Kosovo, Irak, Syrien) , in die die NATO und ihre Führungsmacht USA seit ihrer Gründung verwickelt waren, können da schon einmal unter den Tisch fallen, einschliesslich der vielen Toten, der Flüchtlinge und der Kriegsverbrechen, die von Soldaten des politischen Westens verübt wurden. Letztlich bleibt auch unerwähnt ,wie oft die NATO ihre eigenen Regeln bricht, wenn Mitglieder ihre Teilnahme an Kriegseinsätzen verweigern. Siehe die Bildung der sogenannten „Koalition der Willigen“ z.B. im Irakkrieg von 2003. Selbst der europäische Krieg der NATO im Kosovo bleibt unerwähnt, dessen Misere der frühere OSZE-Militärberater , Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai, in seinem Buch „ Der Kosovo-Konflikt -Wege in einen vermeidbaren Krieg“ schildert (Die Zeit von Ende November 1997-März 1999), erschienen im Jahre 2000 im Nomos-Verlag, Baden-Baden.

Von Seiten deutscher Fernsehkommentatoren sind da heutzutage kaum Korrekturen zu erwarten, auch wenn sie unentwegt von Einordnung reden. Im Gegenteil: Am 11.Juli 2024 präsentiert die Tagesschau ein live Interview mit Oberst a.D. Wolfgang Richter (Stiftung für Wissenschaft und Politik), der an und für sich auch in den aktuellen Tagen immer wieder zu den gern als Berater herangezogenen Militärexperten zählte. Das Interview gilt der angekündigten Stationierung neuer Langstreckenwaffen in Deutschland. Es läuft anfangs technisch völlig einwandfrei. Dann erklärt der Oberst, die angekündigte Stationierung erinnere ihn an den Doppelbeschluss aus dem Jahre 1979, der allerdings im Bündnis beschlossen wurde. Hier sehe man aber eine bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA, so dass man die Frage stellen könne, welche bündnispolitischen Konsequenzen das wohl haben könnte und welche innenpolitischen. Er könne sich nicht erinnern , dass eine innenpolitische Debatte dazu stattgefunden habe.

Diese letzten Äusserungen werden weitgehend von technischen Störungen überlagert und das Interview binnen kurzem durch die Moderatorin mit der Entschuldigung fortgesetzter technischer Störung beendet. Dass das Interview absichtlich gestört wurde, wäre ein verschwörungstheoretischer Ansatz, der dem Darmstädter Signal natürlich fernliegt.

Peinlich bleibt so etwas allemal für die verantwortlichen Journalist:innen.

Auffällig ist aber aktuell auch, mit welcher Zurückhaltung Deutschlands verantwortliche Politiker:innen in Bezug auf die Verfolgung eines Journalisten reagierten, der Kriegsverbrechen der USA aufdeckte.

Der Bruder von Julian Assange, Gabriel Shipton, äusserte kürzlich (Berliner Zeitung Juli 2024), dass Frau Baerbock dazu einfach geschwiegen habe. Die deutschen Medien haben die Freilassung von Julian Assange nicht verschwiegen. Wie auch, da alle Welt Bescheid weiß und viele wohl mehr dazu beigetragen haben, als Frau Baerbock?

Dass Assange lebend freikam, ist Verdienst seiner Anwält:innen, seiner Frau, Stella, des australischen Botschafters in Washington, Kevin Rudd, des australischen Premierministers, Anthony Albanese (Süddeutsche Zeitung/ Thomas Hahn, 24.6.2024: Dieser Erfolg wird nicht gefeiert), und der ungezählten Unterstützer:innen im Kampf um seine Freilassung weltweit (Siehe auch Titelbild) sowie der Diplomat:innen und Richter:innen, die zumindest zeitweise die Auslieferung an die USA verhindern halfen.

Wer mehr für den Frieden getan hat, Jens Stoltenberg oder Julian Assange, wissen viele heute schon. Die Geschichte wird ohnehin ihr Urteil sprechen. Das Totsagen der Friedensbewegung und die Diskreditierung ehrenhafter Journalist:innen, Schriftsteller:innen und Bürger:innen, die sich von allgemeingültigen humanistischen Regeln auch im Angesicht von Kriegen und der zugehörigen umfassenden Propaganda nicht lossagen wollen, darf heute getrost in das Instrumentarium hybrider Kriegstreiberei eingeordnet werden.

Auch wenn die USA den „Fall Assange“ nach wie vor nicht als abgeschlossen betrachten wollen, der scheidende amerikanische Präsident nicht einmal die Courage für eine Begnadigung aufbringt, bleibt die Rückkehr von Assange in sein Heimatland nicht nur ein persönlicher Erfolg für ihn und seine Familie, sondern es ist ein Erfolg der Pressefreiheit, der Wahrheit und der Menschlichkeit.

Welcome back, Julian Assange!!

Veröffentlicht von Margit Pissarek am Sonntag, Juli 14th, 2024 @ 2:17PM
Kategorien: Meldungen, Positionen
Tags: Anthony Albanese, Gabriel Shipton, Heinz Loquai, Julian Assange, Kevin_Rudd, Koalition der Willigen, Kosovo-Konflikt, NATO, Pressefeiheit, Wolfgang Richter