Der finnische Präsident Sauli Niinstö ruft anlässlich des fünzigjährigen Bestehens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, zu einem neuen Gipfeltreffen im Geiste der Schlussakte von Helsinki 1975 auf. Nachdem die OSZE jahrzehntelang sträflich vernachlässigt worden ist und ihre verbindenden und damit konfliktvermindernde Eigenschaften und Kräfte mutwillig beschnitten wurden ist es höchste Zeit wieder Aufmerksamkeit für sie zu wecken. Der Förderkreis Darmstädter Signal unterstützt diese Initiatiave und ruft seinerseits zur Unterstützung auf.

Es folgt der Entwurf des Aufrufs.

Unterzeichnende können sich wenden an:
Frau Ulla Klötzer (ullaklotzer@yahoo.com) bitte mit folgenden Angaben:
– Name der Organisation
– Gesprächspartner: Name und E-post Adresse.

An die Regierungen und Parlamente in Finnland und Schweden sowie Deutschand, Dänemark, Estland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen und Russland

Ein neues Gipfeltreffen 2025 

im Geiste der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)

Wir,  (Zahl der Unterzeichner ?) Vertreter der Friedens- und Umweltorganisationen in den nordischen Ländern und in allen anderen Ostseestaaten, begrüßen den äusserst dringlichen Vorschlag des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, ein neues Gipfeltreffen der Großmächte anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Geiste der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europaeinzuberufen. Die Schlussakte wurde 1975 in Helsinki unterzeichnet.

Der Präsident vertritt die Auffassung, dass ein neues Gipfeltreffen die aufgerührten Gemüter der Großmächte beruhigen könnte. Laut Präsident Niinistö ist die internationale Situation nicht so negativ wie sie nach außen hin zu sein scheint. Hinter der Fassade seien Lösungsversuche im Gange. Niinistö meint daher, dass Finnland eine Mittlerrolle einnehmen könnte. Finnland steht nämlich mit sämtlichen Großmächten im Gespräch.

Sanna Marin, Finnlands Premiärministerin, hat im finnischen Fernsehen diesem Vorschlag ihre Unterstützung zugesagt und festgestellt, dass sie die Unruhe des Präsidentens  über die gespannte Lage zwischen den Großmächten teile.

Im Januar 2021 hat Schweden den Vorsitz der OSZE übernommen. Bei ihrem Antritt hat die Außenministerin Ann Linde OSZEs wichtige Rolle bei der Friedensstärkung der Region betont, für die Schweden im Laufe des Jahres arbeiten will. ”Für Schweden und alle anderen Mitgliedsstaaten sind die Verpflichtungen, auf die sich OSZE  gründet, das Fundament für unsere gemeinsame Sicherheit. … Bedrohungen von internationalem Frieden und der Sicherheit sowie ein von Konflikten verursachtes Leiden sind unakzeptabel. ”

Ganz in diesem Geist gehen wir davon aus, dass Schweden einer neuen OSZE Gipfelkonferenz im Jahre 2025 voll zustimmt. 

In 190 Ländern haben fast 700 Organisationen und über 75.000 Menschen ein Versprechen unterzeichnet, sich für Frieden zu engagieren und gewaltfreie Aktionen zu unterstützen, um nachhaltigen und gerechten Frieden zu schaffen: Kriege und Militarismus töten, schaden und traumatisieren Erwachsene, Kinder und Kleinkinder, zerstören die Umwelt, schwächen die Freiheiten der Bürger und untergraben die Finanzen der Länder.   

Mit zahlreichen Aufrufen und Schreiben haben sich ehemals hochgestellte Politiker und NATO-Führungskräfte, Bürgerorganisationen, Friedensforscher und Gruppen von prominenten Persönlichkeiten verschiedener Berufsgruppen an die Führungskräfte der Welt mit der dringenden Bitte gewandt, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu unterzeichnen (TPNW). Überall auf der Welt fordern Forschergruppen und Friedensorganisationen an Stelle von Waffengerassel und schiefen Drohbildern einen Dialog der Großmächte miteinander, und sie machen Vorschläge, wie ein solcher Dialog geführt und wie Vertrauen mittels offener und umfassender Zusammenarbeit geschaffen werden könne. Humanitäre und friedensbejahende Organisationen befürworten die Demilitarisierung zugunsten einer Entwicklng von Gleichberechtigung und globaler Nachhaltigkeit.

Traditionsgemäß sind Finnland und Schweden Initiatoren für Frieden und Abrüstung gewesen. Finnlands ehemaliger Präsident Urho Kekkonen hat zweimal – 1963 und 1978 – den Vorschlag unterbreitet, die nordischen Länder zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen. Schwedens früherer Ministerpräsident Olof Palme stellte zur Zeit seiner ersten Amtsperiode 1969 – 1976 in einer Rede in Piteå 1974 die Forderung nach einer atomwaffenfreien Europas. Im Nordischen Rat sind entsprechende Forderungen nach einer solchen Zone gestellt worden. Bedauerlicherweise ist es weder in den nordischen Ländern noch im Ostseeraum zu einer solchen atomwaffenfreien Zone gekommen.

Beide Länder haben heutztage eine immer engere Zusammenarbeit mit der NATO und den USA. Das führt zu größerer Spannung sowohl in den nordischen Ländern wie im gesamten Ostseeraum.

Atomwaffen sind eine Schlüsselkomponente der Abschreckungspolitik und der Verteidigung der NATO, und die USA haben Atomwaffen in Europa stationiert. Sowohl die USA als auch  Russland modernisieren ihre Atomwaffenbestände.

Der amerikanische Rüstungskonzern Lockheed Martin hat den Auftrag erhalten, ein hypersonisches Waffensystem mit einer Reichweite von 500 – 5500 km herzustellen. Waffen dieser Art mit einer Reichweite bis nach Moskau sollen wahrscheinlich in Polen oder Rumänien stationiert werden.

Auch Russland baut hypersonische Mittelstreckenraketen, die jedoch von russischem Territorium aus abgeschossen werden und Washington nicht erreichen können.

Waffen dieser Art  sind seit dem Vertrag zur Eliminierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF), den die Präsidenten Gorbatschow und Reagan 1987 unterzeichnet haben, verboten. Damit erhöht sich das Risiko entscheidend, dass sich ein Atomkrieg zwischen den USA und Russland in Europa abspielen wird.

In einem Atomkrieg sind alle Verlierer, unabhängig davon, ob der Krieg in Europa oder anderswo stattfindet.

Eine neue OSZE-Gipfelkonferenz ist nicht nur wünschenswert, sondern entscheidend für die Zukunft Europas und des Planeten.

Ostseeraum, den 25.5. 2021

Lea Launokari, Frauen für den Frieden – Finnland (lea.launokari@nettilinja.fi)

Ulla Klötzer, Frauen Gegen Atomkraft – Finnland (ullaklotzer@yahoo.com)

Susanne Gerstenberg, Frauen für den Frieden – Schweden (susanne.gerstenberg@telia.com)

Jan Strömdahl, Folkkampanjen mot kärnkraft/kärnvapen (Bürgerorganisation gegen Atomkraft-Atomwaffen – Schweden (jfstromdahl@gmail.com)

Oleg Bodrov, Public Council of the South Coast of the Gulf of Finland – Russland (bodrov@greenworld.org.ru)

Veröffentlicht von mwengelke am Sonntag, Mai 2nd, 2021 @ 5:41PM
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