FAZ: EU will gemeinsame Verteidigungspolitik ausbauen
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Wir begleiten kritisch die Politik hinsichtlich des Auftrags der Streitkräfte, deren Bindung an Moral und Gesetze, die Umsetzung des Staatsbürgers in Uniform sowie nichtmilitärische Alternativen der Konfliktbewältigung.
Ein Artikel in der FAZ vom 20.12.13 (S.6)
Inhalt S.6 dreispaltig: Es war das erste Mal seit vielen Jahren, dass die Staats- und Regierungschefs eine grundsätzliche Aussprache über die Verteidigungspolitik führten.
Angela Merkel hob hervor, die Europäer könnten nicht überall selbst eingreifen, daher müssten die Regionen „befähigt“ werden, ihre Probleme zu lösen.
Francois Hollande meinte dagegen, Frankreich habe schon immer mehr Zusammenarbeit gewünscht und wolle die Rüstungsindustrie stärken.
David Cameron vertrat die klassische britische Sicht, dass Zusamenarbeit „zwischenstaatlich“ sein müsse, die EU als solche dürfe keine Armee oder Luftwaffe unterhalten.
Man einigte sich auf mehr Zusammenarbeit bei Drohnenentwicklung, Luftbetankung, Satellitenkommunikation und Cybersicherheit. Die Einsatzfähigkeit der „battle groups“ solle erhöht werden. Man will sie modularisieren, so dass einzelne Truppenteile vor allem von den Staaten zur Verfügung gestellt werden köntnen, die besonderes Interesse an einer Mission hätten. Die battle groups seien noch nie eingesetzt worden – und die FAZ verkneift sich nicht die Hinzufügung in Klammern: Etwa wegen deutschen Widerstands.
Die NZZ berichtet heute unter dem Titel „Schwerer Stand für Hollande in Brüssel“ über das gleiche Thema noch wesentlich ausführlicher. Vor allem auch über die FRA-Forderungen: Hollande thematisiert unermüdlich die Frage einer finanziellen Beteiligung der französischen Intervention in Zentralafrika. Dabei geht es ihm nicht nur um dieses Land, sondern überhaupt um die Aufteilung der Kosten für zukünftige Auslandseinsätze. Darüber soll aber noch heute am Freitag weiter beraten werden. Der TS aus Berlin berichtet aus deutschen Diplomatenkreisen , man sei von Hollandes Untertönen „ziemlich genervt.“ ML
Leider ist der Artikel online nicht kostenlos verfügbar. Hier der Link zum Artikel im FAZ-Archiv: EU will gemeinsame Verteidigungspolitik ausbauen Absichtserklärungen beim Gipfel / Merkel: Europäer können nicht überall selbst eingreifen
Der Artikel in der NZZ ist hier online: Schwerer Stand für Hollande in Brüssel
Veröffentlicht von mwengelke am Freitag, Dezember 20th, 2013 @ 11:51AM
Kategorien: Meldungen
Tags: Battle Groups, EU, europäische Armee, GASP, Merkel, Rüstung