In der Diskussion um die Anschaffung von Kampfdrohnen führte Markus Bernhardt, freier Journalist, ein Interview mit dem Sprecher des Arbeitskreises Darmstädter Signal, Major a. D. Florian Pfaff, veröffentlicht in junge Welt, vom 22.12.2020. Wir danken für die Freigabe.

»Es geht dabei um ›Targeted Killing‹, gezieltes Töten«

Kampfdrohnen dienen nicht dem Schutz von Soldatenleben. Brisantes Thema lediglich vertagt. Ein Gespräch mit Florian D. Pfaff

Interview: Markus Bernhardt

Florian D. Pfaff ist Sprecher des Arbeitskreises »Darmstädter Signal«, eines Forums kritischer aktiver und ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr. Als Major der Bundeswehr hatte er sich geweigert, am Angriff gegen den Irak 2003 mitzuwirken und damit die Gesetzeslage und seinen Diensteid zu ignorieren. Er bekam 2005 letztinstanzlich zwar recht, doch erteilte ihm die Bundeswehr trotzdem eine Beförderungssperre. Er erhielt mehrere Auszeichnungen, darunter die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu vertagen, und sie somit vorerst verhindert. Sind Sie erfreut über diesen Beschluss?

Wir haben an dem Verzicht auf Kampfdrohnen ja fleißig mitgewirkt. Ganz glücklich sind wir trotzdem nicht, weil das taktische Manöver, ein brisantes Thema vor der Wahl im kommenden Jahr nicht zu diskutieren, keine Lösung darstellt.

Wie kommt es, dass sich ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr wie das »Darmstädter Signal« gegen die Anschaffung von Drohnen ausspricht?

Das »Darmstädter Signal« besteht aus einem Arbeits- und einem Förderkreis. Beide Kreise engagieren sich – auf ihre Weise – für eine erfolgreiche und wirksame Sicherheitspolitik. Zu unserem Arbeitskreis laden wir alle ein, die in der Bundeswehr sind oder waren, sofern sie den Mut aufbringen, sich ohne Tabus zu informieren und vorurteilsfrei zu diskutieren. Der Förderkreis unterstützt. Dem kann jeder beitreten. Das Problem sind nicht fehlende Drohnen. Das Geld dafür könnte besser investiert werden.

Aber es wird doch von den Drohnenbefürwortern stets angeführt, dass diese das Leben von Soldaten schützen würden?

Das ist nicht ihr Zweck. Das sind ja keine »Schutzdrohnen«. Um die Truppe gegen Angreifer im Kampf zu schützen, gibt es bereits Drohnen, die die Position des Gegners aufklären. Bekämpfen kann man den Feind dann abhängig davon, wie weit die eigenen Waffen reichen. Bei Kampfdrohnen geht es um »Targeted Killing«, also gezieltes Töten, ohne dass sich dort eigene Truppen aufhalten.

Unsere Politiker haben ja auch behauptet, sie wollten uns vor Terror schützen, und haben trotzdem an der Erschaffung von Al-Qaida mitgewirkt. Das Argument des Schutzes ist offenbar für unsere Öffentlichkeit gedacht, damit die nicht murrt, wenn die militärischen Fähigkeiten um das Töten fernab eigener Truppen erweitert werden sollen. Die Aussage, Soldaten schützen zu wollen, ist besonders deshalb verlogen, weil man sie gar nicht erst in kontraproduktive, rechtswidrige und lebensgefährliche Angriffskriege schicken dürfte, wenn man um sie besorgt wäre. Die Bereitschaft zu sinnloser Gefährdung von Soldatenleben widerlegt alle vorgeschobenen Fürsorgeargumente.

Wie sollte die sogenannte Verteidigungspolitik aufgestellt werden, ginge es nach Ihnen?

Verteidigungspolitik als – nebenbei bemerkt: der weniger wichtige – Teil guter Sicherheitspolitik muss in erster Linie ihren Namen verdienen. Sie darf nicht als Verteidigung von Interessen zu Angriffskriegen führen. Auch muss sie sowohl das Völkerrecht als auch unsere nationalen Gesetze stets achten. Die Bundeswehr hat mit Duldung oder im Auftrag von Regierung und Parlament das leider ignoriert.

Hardliner verstehen unter guter Verteidigungspolitik, möglichst effizient möglichst viele Feinde töten zu können. Mehr als 90 Prozent der Normalbevölkerung verstehen aber, dass es besser ist, auf Angriffskriege nach dem Motto »Viel Feind, viel Ehr« zu verzichten, und nicht Feinde, sondern die Feindschaft zu bekämpfen. Dazu kommt, auf Unmenschlichkeit wie Folter zu verzichten. Wir müssen dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, anstatt nur herumzulabern. Die Menschen in unserem Land haben nämlich einen Anspruch auf eine rechtskonforme, auf Frieden und nicht auf Dominanz und Kampf gerichtete Sicherheitspolitik. Verteidigung nur heucheln ist nicht meine Sache.

Veröffentlicht von mwengelke am Dienstag, Dezember 22nd, 2020 @ 11:07AM
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