Leserbrief von Dr. Gerd Pflaumer zur neuen deutschen Außenpolitik
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In der Zeit vom 20.2.2014 wurde der Leserbrief von Dr. Gerd Pflaumer, Geschäftsführer des Förderkreises Darmstädter Signal nur stark gekürzt wiedergegeben. Wir möchten niemandem die Langfassung vorenthalten.
Leserbrief zu Veränderungen der Außen- und Sicherheitspolitik
Vor der ausgerechnet von einem SPD-Außenminister und – schon eher erwartet – von Verteidigungsministerin von der Leyen in schöner Eintracht propagierten und zu allem Überfluss auch von Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter Strapazierung seiner Kompetenzen unterstützten Abkehr von der Kultur der Zurückhaltung bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland kann nicht nachdrücklich genug gewarnt werden. Diese Zurückhaltung, die aus guten Gründen nicht nur vom früheren Außenminister Westerwelle als Lehre aus den Kriegen in Irak, Afghanistan, Libyen u.a. praktiziert worden ist, sondern laut jüngsten Umfragen von rund 70% der Deutschen befürwortet wird, ist eine zivilisatorische Errungenschaft, an der sich die Bellizisten in einigen NATO-Staaten und deutschen Medien ein Beispiel nehmen sollten. Eine „Kultur der Kriegsfähigkeit“ der Bundeswehr ist abzulehnen, denn die zuvor genannten Kriege haben verdeutlicht, dass Militärgewalt – vor allem in religiös begründeten Konflikten – als Instrument der Konfliktlösung untauglich ist. Die Wahrnehmung größerer internationaler Verantwortung Deutschlands muss vor allem darin bestehen, nach nichtmilitärischen Konfliktlösungen zu suchen.
Frau von der Leyen sollte die in ihrem Haushalt verfügbaren Finanzmittel für die von ihr großmundig angekündigten Verbesserungen in der Bundeswehr, d.h. Vereinbarung von Dienst und Familie, sowie Maßnahmen der Konfliktverhütung statt für kostenträchtige Kampfeinsätze nebst der dafür erforderlichen Aufrüstungsmaßnahmen verwenden.
Dr. Gerd Pflaumer, Bad Honnef
Veröffentlicht von mwengelke am Montag, Februar 24th, 2014 @ 10:07PM
Kategorien: Meldungen
Dem Herrn Dr.Pflaumer ist hinsichtlich seiner in der ZEIT geäußerten Meinung vollinhaltlich zuzustimmen. Daß drei Viertel der Deutschen von unserer vermeintlichen Verantwortung militärischer Art – wenn man sich woanders die Köppe einschlägt – nichts halten, habe ich neulich am 21. Januar auch dem Befehlshaber des Einsatzführungskommandos Generalleutnant Fritz in einer vom Generalmajor a.D. Millotat in Mainz geleiteten Veranstaltung (Konrad-Adenauer-Stiftung / Atlantische Gesellschaft)vorgetragen und Helmut Schmidt hat das so ja auch gesagt. Und was hat da der Herr Fritz geantwortet? Wir hätten eben eine repräsentative Demokratie und drei Viertel der Abgeordneten hätten ja für das neue Mandat gestimmt, basta.
Ja, ich glaube das nennt ma imperatives Mandat, wenn sich die Gewählten einfach über Sinn und Inhalt ihres Auftrags durch die Wähler hinwegsetzen können. Das Mittel , soetwas zu vermeiden, ist, solche Leute nicht zu wählen.
Noch eine Frage nebenbei. War der Herr Generalleutnat Fritz derjenige General, der aus dem Südsudan ausgeflogen werden mußte, als es dort zu kriseln begann?
Was tat er dort. Nahm er bereits vorab schon einmal unsere Schutzverantwortung war oder machte er dort Urlaub?