Dr. Wilfried Schreiber, stellvertretender Vorsitzender vom Förderkreis Darmstädter Signal, nahm an einer digitalen Tagung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik am 16. November 2020 teil. In seinem zusammenfassenden Bericht wird deutlich, mit welcher erschreckender Eindeutigkeit und Selbstverständlichkeit Russland als Feind der NATO aufgebaut wird. Hier sein Bericht:

Unter der Bezeichnung „NATO-Talk“ führt die Deutsche Atlantische Gesellschaft gemeinsam mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und anderen Partnern seit einiger Zeit jährlich in Berlin eine Expertenkonferenz zu Fragen der transatlantischen und europäischen Sicherheit durch. Dabei nehmen traditionell auch aktive Politiker und prominente Gäste aus anderen NATO-Ländern teil.

Der diesjährige „NATO-Talk“ fand am 16. November als Videokonferenz mit ca. 1000 Teilnehmen statt. Hauptreferenten waren der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer und der Präsident des Chicago Council on Global Affairs, Ivo H. Daalder. Weitere internationale Podiumsgäste kamen aus Frankreich, Polen, Estland und der Türkei.

Im Mittelpunkt der Konferenz standen die Fragen nach den Auswirkungen der Präsidentschaftswahlen in den USA  auf das Nordatlantische Bündnis und auf Europa sowie die Beurteilung der aktuellen Entwicklungen im indopazifischen Raum. Ohne auf die einzelnen Redner, Diskussionsbeiträge und Fragen aus dem Publikum näher einzugehen, wurde der Tenor der Konferenz von folgenden Aussagen bestimmt:

• Die NATO ist für die Europäische Union und insbesondere für Deutschland unverzichtbar. Der neue Präsident Biden braucht dringend unsere Unterstützung beim Wiederaufbau der amerikanischen Führungsrolle  und bei der Stärkung der Glaubwürdigkeit der NATO.
• Für die USA liegt der Schwerpunkt eindeutig auf der Auseinandersetzung mit China. Das hat auch für die NATO als Ganzes Konsequenzen. Deshalb muss eine neue NATO-Strategie auch den indopazifischen Raum erfassen. Als besondere Herausforderung wird der Abschluss eines Freihandelsabkommens (RCEP) von 14  asiatischen Staaten mit China betrachtet. Dennoch darf es für Europa keine Abkoppelung von China geben.
• Russland bleibt nach wie vor für die NATO – insbesondere für die östlichen Mitgliedsländer –  eine vorrangige Bedrohung. Europa wird sich also stärker selbst für eine effektive Abschreckung engagieren müssen. Das erfordere sowohl entsprechende eigene militärische Fähigkeiten als auch eine entsprechende Rüstungsindustrie. „Strategische Autonomie“ sei weder gegen die USA noch gegen die NATO gerichtet. Europa müsse lernen, „strategisch zu denken“ und den USA für ihre neue Orientierung „den Rücken freihalten“.
• Die Nato müsse insbesondere ihre eigenen Differenzen überwinden und Geschlossenheit auf der Basis gemeinsamer Werte zeigen. Das werde vor allem bei den Vorgängen an der Südostflanke der NATO deutlich, wo einige Länder – wie z.B. die Türkei – gegenwärtig eigene Interessen verfolgen. Die Probleme im östlichen Mittelmeer und im Kaukasus müssen aber von den Europäern mit der Türkei selbst gelöst werden.

Joschka Fischer brachte die Gesamtproblematik auf den Punkt, indem eine „Neugründung“ der NATO“ forderte und von den USA wie von den Europäern erwartete, „neu zu denken“. Auf die Schutzgarantie durch die USA könne man dabei nicht verzichten.

FAZIT

Dass es seit 1967 eine NATO-Doppelstrategie gibt, die gleichfalls Dialog und Vertrauensbildung  mit den Kontrahenten einschließt, hat beim NATO-Talk bestenfalls eine Nebenrolle gespielt.  Es dominierte die Sprache der militärischen Macht. Wenig Hoffnung also auf eine Zeit der internationalen Entspannung  und Kooperation. Das wird zweifellos auch die Entwicklung der Bundeswehr und der deutschen Außenpolitik bestimmen. Zugleich ist diese Situation eine besondere Herausforderung für alle Friedenskräfte in Deutschland.

Veröffentlicht von mwengelke am Donnerstag, November 19th, 2020 @ 8:09AM
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