NDR Info – Streitkräfte und Strategien: Beitrag über Darmstädter Signal
by Alex Brasetvik. GFDL-licensed.
Die Sendereihe NDR Info – Streitkräfte und Strategien hat auch einen Beitrag über den Arbeitskreis Darmstädter Signal in seiner Ausgabe vom 02.11.2013 ab Minute 13:00 veröffentlich.
Titel: „Nach 30 Jahren nicht mehr zeitgemäß?
Der kritische Arbeitskreis Darmstädter Signal ohne Resonanz bei aktiven Soldaten?“
Den Podcast zum nachhören und downloaden gibt es auf der Seite des NDR Info.
Das Sendemanuskript der Reihe gibt es auch zum nachlesen als PDF.
Übrigens: Die aktiven Mitglieder und passiven Unterstützer des Darmstädter Signals halten den Arbeitskreis noch nicht ganz für ein Auslaufmodell, sonst hätten wir beim letzten Arbeitstreffen nicht soviel Zuspruch gefunden. Und was die politische Wirkung angeht: Wir bleiben dran.
Veröffentlicht von mwengelke am Montag, November 4th, 2013 @ 4:23PM
Kategorien: Meldungen
Im schriflichen Sendemanuskript ist übrigens noch ein bisschen mehr enthalten, als im Audioschnitt. Da muss es aber natürlich über Drohneneinsätze statt Syrien Pakistan heißen.
Amnesty-International-Bericht „Will I be next?“ vom 22.10.2013: Deutschland hat US-Drohnenangriffe unterstützt
Deutschland hat nach einem Bericht von Amnesty International die völkerrechtlich umstrittenen US-Drohnenangriffe in Pakistan mit Geheimdienstinformationen unterstützt. Das teilte die Menschenrechtsorganisation unter Berufung auf pensionierte pakistanische Geheimdienstoffiziere mit. Nach deren Aussagen sollen die Geheimdienste in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit den USA und deren Drohnenprogramm in Pakistan zusammengearbeitet haben. Deutschland habe dem US-Geheimdienst CIA sogar Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert.
Die Bundesanwaltschaft Karlsruhe ermittelt seit 27. Juni 2013 auch gegen US-Streitkräfte in Stuttgart und Ramstein. Hat der US-Präsident in dieser Angelegenheit – wie auch in der NSA-Abhöraffäre – Deutschland belogen?
Quelle: waz.m.derwesten.de vom 30.10.2013
Das dunkle Geheimnis der Bundesregierung
Die Bundesregierung verschleiert die deutsche Beteiligung am Drohnenkrieg, wenn sie nach Überwachungs- und Kampfdrohnen befragt wird. Zeit-online führte für diese These am 13.11.2013 drei Beispiele an. In allen Fällen antwortete das BMVg erst auf Anfragen und nur zögerlich und ausweichend.
Im Falle von EURO HAWK-Testflügen über Deutschland wurde der Bundestag vom BMVg jahrelang „hinters Licht geführt“, indem das BMVg die G-10-Kommission nicht über die Erprobungsflüge mit dem Signalaufklärungssystem ISIS informierte. Die Kommission wacht über die Einhaltung des Telekommunikationsgeheimnisses. Auch einen Datenschutzbeauftragten beteiligte man hinsichtlich der ISIS-Tests nicht. Erst nachdem Kommission und Bundesdatenschutzbeauftragter von sich aus initiativ wurden, implementierte das BMVg ein Verfahren, wie die mit ISIS gesammelten Testdaten auch nachweislich wieder gelöscht werden.
Ausbildungsflüge der US-Streitkräfte mit Drohnen, die außerhalb von Übungsplätzen auch über bewohnten Gebieten durchgeführt werden sollen, kündigten weder die US-Truppen noch die Bundesregierung der Bevölkerung an. Die Bundesregierung verlässt sich trotz der bitteren Pille NSA-Affäre weiter blind auf die Aussagen der US-Amerikaner, dass bei solchen Flügen keine Spionagetechnik eingesetzt würde. Aber kontrollieren kann die Bundesregierung das auch nicht, weil weder G-10-Kommission noch Datenschutzbeauftragter dafür zuständig sind. Moment – Besatzungsstatut?
Als drittes Beispiel führt Zeit-online die Drohneneinsätze der USA in Afrika an, die zum erheblichen Teil von Deutschland aus geführt bzw. unterstützt werden. In Ramstein steht eine SATCOM-Relaisstation, über die Befehle an Drohnen geleitet werden, womit Deutschland zu einem Teil der Befehlskette für Angriffe gehört, mit denen gezielt Menschen getötet werden sollen. Die Bundesregierung ist an Transparenz bzgl. der Einbindung Deutschlands in derartige Einsätze scheinbar nicht interessiert. Das verdeutlicht sich, indem die Bundesregierung die Aussage des US-Präsidenten Obama, Deutschland sei kein „launching point“, so auslegt, dass Deutschland nicht beteiligt wäre. Nur weil die Drohnen nicht in Deutschland oder durch deutsche Hand starten, bleibt die Duldung extralegaler Tötungsmissionen durch einen Bündnispartner, was strafrechtlich von Relevanz ist.
Der Artikel bei Zeit-online bilanziert, dass wegen des eigenen Interesses der Bundesregierung an Aufklärungs- und Kampfdrohnen kritische Nachfragen zur Thematik ungelegen kämen.