Der langjährige Geschäftsführer des Förderkreises Darmstädter Signals, Dr. Gerd Pflaumer, fasst in einem Leserbrief die wichtigsten Argumente des Förderkreises zusammen, die SPD-Fraktion zu bewegen, der Anschaffung von Kampfdrohnen nicht zu zustimmen:

Leserbrief an den Bonner General-Anzeiger, veröffentlicht am 11.10.2020

Eine folgenreiche Zerreißprobe für die SPD mit der Gefahr von Parteiaustritten und weiteren schlechten Wahlergebnissen zeichnet sich bei der noch ausstehenden abschließenden Entscheidung des Bundestags über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr ab. Dies zeigt sich auch bei den Antworten der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken im GA-Interview, wo sie sich zunächst klar dagegen aussprach, dann aber auf Nachfrage ein etwas verklausuliertes Ja erkennen ließ. Dabei gibt es mehrere gute Gründe für einen deutschen Verzicht auf Kampfdrohen. Die SPD würde ihre Glaubwürdigkeit als Partei des Friedens und des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt erheblich beschädigen. Viele friedensbewegte Anhänger der SPD würden sich verraten fühlen. Der Einsatz von Kampfdrohnen ist nach Ansicht vieler Völkerrechtler mit dem humanitären Völkerrecht und dem völkerrechtlichen Gewaltverbot nur schwer in Einklang zu bringen, denn das Risiko der Tötung unschuldiger Kinder, Frauen und Männer ist, wie die Drohnenangriffe der USA u.a. in Afghanistan, Irak, Somalia mit tausenden von toten Zivilisten belegen, nur schwer vermeidbar. Die Zielpersonen derartiger Angriffe werden, wie es zuletzt die Taliban immer wieder vorexerziert haben, zunehmend Zivilpersonen als menschliche Schutzschilder benutzen, was die Unterscheidung von Kombattanten und Zivilpersonen kaum möglich macht. Möchte die SPD derartige Kollateralschäden wirklich in Kauf nehmen? Die politische und militärische Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt würde sinken, ein weiterer Schritt in Richtung Automatisierung der Kriegsführung, deren Entwicklung schon weit fortgeschritten ist, wäre mit Kampfdrohen getan. Für den berechtigten Schutzanspruch der Soldaten gibt es andere Möglichkeiten. Der beste Schutz wäre übrigens im Fall Afghanistan nach fast 20 Jahren ein Abzug der Bundeswehr.

Dr. Gerd Pflaumer, Bad Honnef

Veröffentlicht von mwengelke am Montag, Oktober 19th, 2020 @ 8:59PM
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