Zusammen mit anderen Partnern der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ICAN, unterzeichnete der Förderverein Darmstädter Signal offene Briefe an die Parteien SPD und Grüne. Anlass sind die gegenwärtigen Bemühungen der Parteien ihre Programme für die Bundestagswahl zu formulieren. In diesen Briefen fordern wir u.a. ein klares Bekenntnis dazu, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.

Hier die Briefe im Wortlaut:

Offener Brief – 26. April 2021 c/o ICAN Deutschland, Körtestr. 10, 10967 Berlin

Sehr geehrte Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen,
sehr geehrte Mitglieder des Bundesvorstandes,
sehr geehrte Mitglieder des Fraktionsvorstandes,

als deutsche Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) begrüßen wir es sehr, dass Bündnis 90 / Die Grünen sich im Entwurf ihres Wahlprogrammes 2021 klar für eine atomwaffenfreie Welt aussprechen und ein Deutschland frei von Atomwaffen sowie einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag anstreben. Atomwaffen bedrohen die Sicherheit aller Menschen – in Deutschland und weltweit. Daher muss sich auch die Bundespolitik mit allen Mitteln für eine vollständige atomare Abrüstung einsetzen!

Seit dem 22. Januar 2021 ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Er verbietet allen bei-getretenen Staaten unter anderem die Herstellung, die Stationierung, den Besitz und den Einsatz von Atomwaffen. Und er stößt neue Abrüstungsdebatten an, indem er die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen betont und die Versäumnisse der Atomwaffenstaaten bei der Abrüstung gemäß Art. VI des Nichtverbreitungsvertrags offenlegt.

Zuletzt wurde ein Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen nach dem anderen gekündigt.Gleichzeitig beobachten wir, dass die Atomwaffenstaaten ihre Arsenale modernisieren und neue nukleare Waffensysteme entwickeln. In einer Zeit, in der das Vertrauen und der Dialog zwischen diesen Staaten so gering sind wie schon lange nicht mehr, erhöht sich damit die Ge-fahr eines nuklearen Schlagabtauschs und die Bedrohung für die Menschheit steigt weiter!

Auch die in Deutschland stationierten US-Atombomben sollen in den kommenden Jahren durch lenkbare B 61-12 mit einer variablen Sprengkraft ersetzt werden. Für den Einsatz dieser Atombomben plant das Bundesverteidigungsministerium, 30 neue Jagdbomber vom Typ F/A-18F Super Hornet für mehrere Milliarden Euro beim US-Hersteller Boeing anzuschaffen.

Es ist gut und wichtig, dass Bündnis 90 / Die Grünen eine klare Position für den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe, für den Abzug der Atombomben aus Büchel und gegen die Beschaffung neuer Atombomber vertreten.

In dieser Klarheit wurde die Position etwa in Ihrem Bundestagsantrag vom 16. Juni 2020 formuliert, in dem zusätzlich der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sowie das Ende der Bereitstellung von Bundeswehrpilotinnen und -piloten sowie nuklearen Trägersystemen gefordert wurde. In der Aktuellen Stunde aus Anlass des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags hat Katja Keul diese Positionierung für die Grünen erneut klar herausgestellt. Sie hat auch hervorgehoben, dass das gesamte System der nuklearen Abschreckung untauglich ist, da jeglicher Atomwaffeneinsatz völkerrechtswidrig wäre und der Internationale Gerichtshof bereits 1996 die Drohung mit Atomwaffen als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht gebrandmarkt hat.

Im aktuellen Grundsatzprogramm sprechen sich Bündnis 90 / Die Grünen außerdem für eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik aus, orientiert am Leitbild der „Menschlichen Sicherheit“. Unserer Meinung nach sollte dies der Ausgangspunkt aller Abrüstungsforderungen sein – insbesondere einer konsequenten und sofortigen nuklearen Abrüstung. Eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik und die nukleare Teilhabe schließen sich ausdrücklich aus.

Wir appellieren an alle Parteimitglieder, den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die Kandidat*innen für die Bundestagswahl 2021, diese eindeutigen Positionen beizubehal-ten und weiterhin deutlich zu vertreten!

Insbesondere fordern wir Sie auf, im Falle einer zukünftigen Regierungsbeteiligung,

• die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr kategorisch abzulehnen,

• gegenüber den USA einen Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland zu for-dern und die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO zu beenden,

• Überlegungen zur Stationierung von US-Atomwaffen in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas deutlich entgegenzutreten.

Wir erinnern an den Appell der 56 ehemaligen Spitzenpolitiker*innen aus 20 NATO-Staaten sowie Japan und Südkorea, die in ihrem Offenen Brief vom 21. September 2020 für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag warben: „Wir müssen uns dem Verbot zuwenden und daran arbeiten, andere dafür zu gewinnen. Es gibt keine Heilung für einen Atomkrieg. Prävention ist unsere einzige Chance“. Auch zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre und die ehemaligen Minister Rudolf Scharping und Joschka Fischer haben diesen Offenen Brief unterzeichnet.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben zudem Befürchtungen ausgeräumt, der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) könne den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1970 schwächen. In einer Ausarbeitung vom 19. Januar 2021 heißt es: „Der AVV unterminiert den NVV nicht, sondern ist Bestandteil einer gemeinsamen nuklearen Abrüstungsarchitektur. Der AVV ist daher auch kein Hemmnis für die nukleare Abrüstung, hätten die NVV-Staaten nur denpolitischen Willen dazu.“

79 Prozent der Deutschen wünschen laut einer repräsentativen Umfrage von April 2021 dieVernichtung aller Atomwaffen weltweit, 82 Prozent sprechen sich für den vollständigen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland aus. 80 Prozent der deutschen Bevölkerung sind für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, bei Anhänger*innen der Grünen sind es sogar 88 Prozent.

Wir begrüßen sehr, dass schon vier Landesparlamente sowie über 120 Städte, Gemeinden und Landkreise die Bundesregierung mit förmlichen Beschlüssen auffordern, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Außerdem hat sich die Organisation der Mayors for Peace, der weltweit über 8000 und in Deutschland mehr als 700 Städte angehören, hinter diese Forderung gestellt.

Oberbürgermeister*innen und Abgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen spielen dabei eine zentrale Rolle – hervorzuheben ist etwa Belit Onay, der Oberbürgermeister von Hannover. Auch unter den mehr als 600 Abgeordneten aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament, die sich mit der ICAN-Abgeordnetenerklärung für einen deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot bekannt haben, sind über 250 grüne Politiker*innen.

Deutschland kann in der Frage der weltweiten nuklearen Abrüstung eine Schlüsselrolle einnehmen, wenn es als NATO-Staat beispielhaft vorangeht und den Boykott des Atomwaffenverbotsvertrages beendet. Wir erwarten daher, dass sich Bündnis 90 / Die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung ebenfalls dafür einsetzen, dass

• Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert,
• die Bundesregierung sich deutlich vom Konzept der „Atomaren Abschreckung“ distanziert und die katastrophalen humanitären Auswirkungen eines Atomwaffeneinsatzes betont,
• Deutschland gegenüber seinen NATO-Partnern schnellstmögliche Verhandlungen zur Umsetzung von Art. VI des Nichtverbreitungsvertrages einfordert.

Unterzeichnende

Roland Blach (Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, DFG-VK)
Prof. Dr. Karl Hans Bläsius (Initiative Atomkrieg-aus-Versehen.de)
Inga Blum und Lars Pohlmeier (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) e.V.)
Simon Bödecker (Ohne Rüstung Leben)
Isabelle Casel (DFG-VK Köln, Peace Lab Europe)
Heidemarie Dann (Hiroshimabündnis Hannover)
Ariane Dettloff (DFG-VK Gruppe Köln)
Dr. Matthias-W. Engelke (Förderkreis Darmstädter Signal)
Regina Hagen (Darmstädter Friedensforum, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“)
Xanthe Hall, Heidi Kassai und Florian Eblenkamp (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), Deutschland)
Dr. Dirk-M. Harmsen (Forum FriedensEthik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden)
Yannick Kiesel (NaturFreunde Deutschlands)
Dr. Elke Koller (Initiativkreis gegen Atomwaffen)
Marion Küpker (Deutscher Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, DFG-VK)
Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum)
Christoph von Lieven (Campaigner Frieden, Greenpeace)
Marvin Mendyka (Netzwerk Friedenskooperative)
Margarete Müller (Friedensbüro/Komitee Friedenswoche e.V., Hannover)
Wolfgang Nick und Elke Winter (Friedensmuseum Nürnberg e.V.)
Markus Pflüger (Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier)
Dr. Britta Rabe (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
Horst-Peter Rauguth (pax christi Deutschland)
Ruth Rohde (RüstungsInformationsBüro)
Antje Heider-Rottwilm (Europäische Friedenskirchliches Netzwerk Church and Peace)
Volkert Ohm (Deutsche Sektion der International Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA))
Victoria Scheyer und Marieke Fröhlich (Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, WILPF)
Michael Schmid (Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.)

Offener Brief – 26. April 2021 c/o ICAN Deutschland, Körtestr. 10, 10967 Berlin

Sehr geehrte Mitglieder der SPD,
sehr geehrte Mitglieder des Parteivorstandes,
sehr geehrte Mitglieder des Fraktionsvorstandes,

als deutsche Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) begrüßen wir es sehr, dass die SPD sich im Entwurf ihres Wahlprogramms 2021 klar für eine Welt ohne Atomwaffen ausspricht und Abrüstungsschritte fordert. Atomwaffen bedrohen die Sicherheit aller Menschen – in Deutschland und weltweit. Daher muss sich auch die Bundespolitik mit allen Mitteln für eine vollständige atomare Abrüstung einsetzen!

Seit dem 22. Januar 2021 ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Er verbietet allen beigetretenen Staaten unter anderem die Herstellung, die Stationierung, den Besitz und den Einsatz von Atomwaffen. Und er stößt neue Abrüstungsdebatten an, indem er die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen betont und die Versäumnisse der Atomwaffenstaaten bei der Abrüstung gemäß Art. VI des Nichtverbreitungsvertrags offenlegt.

Zuletzt wurde ein Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen nach dem anderen gekündigt. Gleichzeitig beobachten wir, dass die Atomwaffenstaaten ihre Arsenale modernisieren und neue nukleare Waffensysteme entwickeln. In einer Zeit, in der das Vertrauen und der Dialog zwischen diesen Staaten so gering sind wie schon lange nicht mehr, erhöht sich damit die Gefahr eines nuklearen Schlagabtauschs und die Bedrohung für die Menschheit steigt weiter!

Auch die in Deutschland stationierten US-Atombomben sollen in den kommenden Jahren durch lenkbare B 61-12 mit einer variablen Sprengkraft ersetzt werden. Für den Einsatz dieser Atombomben plant das Bundesverteidigungsministerium, 30 neue Jagdbomber vom Typ F/A-18F Super Hornet für mehrere Milliarden Euro beim US-Hersteller Boeing anzuschaffen.

Es ist gut und wichtig, dass die SPD der Beschaffung nuklearfähiger neuer Kampfflugzeuge bislang nicht zugestimmt hat und eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der nuklearen Teilhabe einfordert. Damit wird sie der Tatsache gerecht, dass der Bundestag bereits 2010 fraktionsübergreifend den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland befürwortet hat. Wir begrüßen die vielen Diskussionen und kritischen Äußerungen zur nuklearen Teilhabe aus der SPD-Basis und dem Parteivorstand.

Die Corona-Pandemie führt uns vor Augen, dass wir dringend Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft brauchen. Die Bewältigung der Pandemie und die Maßnahmen, die nötig sind, um den Klimawandel in Griff zu bekommen, werden mit großen finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen einhergehen. Vor diesem Hintergrund ist es noch unverständlicher, wenn Milliarden ausgegeben werden sollen, damit die Bundeswehr in der Lage ist, Atomwaffen abzuwerfen.

Wir fordern Sie daher auf, im Falle einer zukünftigen Regierungsbeteiligung der SPD

• die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr abzulehnen,

• gegenüber den USA einen Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland zu fordern und die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO zu beenden,

• Überlegungen zur Stationierung von US-Atomwaffen in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas deutlich entgegenzutreten.

In Ihrem Wahlprogramm betonen Sie, Deutschland solle die Intention des UN-Atomwaffenverbotsvertrages „konstruktiv begleiten“. Leider folgt das SPD-geführte Bundesaußenministerium bislang dem Beispiel der Atommächte und NATO-Staaten, die den Vertrag boykottieren.

56 ehemalige Spitzenpolitiker*innen aus 20 NATO-Staaten sowie Japan und Südkoreaforderten in einem Offenen Brief vom 21. September 2020: „Wir müssen uns dem Verbot zuwenden und daran arbeiten, andere dafür zu gewinnen. Es gibt keine Heilung für einen Atomkrieg. Prävention ist unsere einzige Chance“. Auch zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre und der ehemalige SPD-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharpinghaben diesen Offenen Brief unterzeichnet.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben zudem Befürchtungen ausgeräumt, der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) könne den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1970 schwächen. In einer Ausarbeitung vom 19. Januar 2021 heißt es: „Der AVV unterminiert den NVV nicht, sondern ist Bestandteil einer gemeinsamen nuklearen Abrüstungsarchitektur. Der AVV ist daher auch kein Hemmnis für die nukleare Abrüstung, hätten die NVV-Staaten nur den politischen Willen dazu.“

79 Prozent der Deutschen wünschen laut einer repräsentativen Umfrage von April 2021 die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit. 80 Prozent sind für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, bei Anhänger*innen der SPD sind es sogar 86 Prozent. Fast ebenso viele Bundesbürger*innen sprechen sich für den vollständigen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland aus.

Wir begrüßen daher sehr, dass schon vier Landesparlamente sowie 120 Städte, Gemeinden und Landkreise die Bundesregierung mit förmlichen Beschlüssen auffordern, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Außerdem hat sich die Organisation der Mayors for Peace, der weltweit über 8000 und in Deutschland mehr als 700 Städte angehören, hinter diese Forderung gestellt.

Oberbürgermeister*innen und Abgeordnete aus der SPD spielen dabei eine zentrale Rolle! Auch unter den mehr als 600 Abgeordneten aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament, die sich mit der ICAN-Abgeordnetenerklärung für einen deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot bekannt haben, sind 150 SPD-Politiker*innen.

Deutschland kann in der Frage der weltweiten nuklearen Abrüstung eine Schlüsselrolle einnehmen, wenn es als NATO-Staat beispielhaft vorangeht und den Boykott des Atomwaffenverbotsvertrages beendet. Wir erwarten daher von der SPD, dass sie sichebenfalls dafür einsetzt, dass

• Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert,

• die Bundesregierung das Atomwaffenverbot schon vor dem Zeitpunkt der Ratifizierung konstruktiv unterstützt – zum Beispiel durch einen Beobachterstatus ab der ersten Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im Januar 2022 in Wien,

• Deutschland gegenüber seinen NATO-Partnern schnellstmögliche Verhandlungen zur Umsetzung von Art. VI des Nichtverbreitungsvertrages einfordert.

Unterzeichnende

Roland Blach (Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, DFG-VK)
Prof. Dr. Karl Hans Bläsius (Initiative Atomkrieg-aus-Versehen.de)
Inga Blum und Lars Pohlmeier (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) e.V.)
Simon Bödecker (Ohne Rüstung Leben)Isabelle Casel (DFG-VK Köln, Peace Lab Europe)
Heidemarie Dann (Hiroshimabündnis Hannover)
Ariane Dettloff (DFG-VK Gruppe Köln)
Dr. Matthias-W. Engelke (Förderkreis Darmstädter Signal)
Regina Hagen (Darmstädter Friedensforum, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“)
Xanthe Hall, Heidi Kassai und Florian Eblenkamp (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), Deutschland)
Dr. Dirk-M. Harmsen (Forum FriedensEthik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden)
Yannick Kiesel (NaturFreunde Deutschlands)
Dr. Elke Koller (Initiativkreis gegen Atomwaffen)
Marion Küpker (Deutscher Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, DFG-VK)
Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum)
Christoph von Lieven (Campaigner Frieden, Greenpeace)
Marvin Mendyka (Netzwerk Friedenskooperative)
Margarete Müller (Friedensbüro/Komitee Friedenswoche e.V., Hannover)
Wolfgang Nick und Elke Winter (Friedensmuseum Nürnberg e.V.)
Markus Pflüger (Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier)Dr. Britta Rabe (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
Horst-Peter Rauguth (pax christi Deutschland)Ruth Rohde (RüstungsInformationsBüro)
Antje Heider-Rottwilm (Europäische Friedenskirchliches Netzwerk Church and Peace)
Volkert Ohm (Deutsche Sektion der International Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA))
Victoria Scheyer und Marieke Fröhlich (Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, WILPF)
Michael Schmid (Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.)

Veröffentlicht von mwengelke am Dienstag, Mai 4th, 2021 @ 1:39PM
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