Ein Kommentar von Prof. Conrad Schetter beim Bonn Internation Center for Conversion vom 6.2.14.
Wenn daher über eine außenpolitische Verantwortung gesprochen wird, sollte die Bundesregierung zunächst einmal überlegen, welche Mittel sich für welches Ziel anbieten. Das Postulat einer außenpolitischen Verantwortung sollte daher auf keinen Fall als Freifahrtschein dafür dienen, Bundeswehreinsätze weltweit zu legitimieren oder nun eine europäische Armee aufzubauen. Denn die Expertise des Militärs konzentriert sich auf das Führen konventioneller Kriege, nicht aber auf die Beendigung von Bürgerkriegen. Daher wäre ein erster zentraler Schritt für das Ernstnehmen außenpolitischer Verantwortung, Polizeieinheiten auf Bundes- oder europäischer Ebene zu schaffen, die auf die notwendigen Maßnahmen in einer Postkonfliktsituation vorbereitet werden. Hierzu gehören etwa das Training von Polizisten, die Entwaffnung von Milizen oder die sichere Lagerung von Waffen.

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Veröffentlicht von mwengelke am Donnerstag, Februar 6th, 2014 @ 11:08AM
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