Redebeitrag für den Ostermarsch 2013 in Büchel am 1. April

„Jetzt Atomwaffen in Geschichtsbücher verbannen“

Christian Neumann (in Büchel)

Hier der Text als als PDF Download.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Kernwaffen sind nach wie vor Hauptbedrohung für die Existenz der Menschheit. Auch Soldaten finden es unerträglich, dass derart barbarische Waffen existieren, dass sie an solchen Waffen ausgebildet werden und dass sie solche Waffen auf Befehl einsetzen sollen.

Deshalb war es ein gutes Zeichen, dass Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Philipp Mißfelder im Auftrag der Bundeskanzlerin letztes Jahr am 67. Jahrestag des Atombombenabwurfes in Nagasaki teilnahmen.

Die Bombe war nämlich 1945 ursprünglich für Deutschland bestimmt; mutmaßliche Ziele waren Heidelberg und Dresden. Dann warfen die US-Amerikaner „Little Boy“ und „Fat Man“ auf Hiroshima und Nagasaki, weil Hitler-Deutschland bereits kapituliert hatte.

Kein Volk der Welt hat sich nach 1945 derart intensiv mit der eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt wie die Deutschen.“ Trotzdem standen hier bald die Zeichen auf Rehabilitierung der Verurteilten, die juristische Aufarbeitung schlief ein und unser Land wurde wiederbewaffnet. Ab heute verfügt Deutschland wieder über einen eigenen Gerichtsstand bei besonderer Verwendung der Bundeswehr im Ausland. Hört, hört, die Vorboten der Militärjustiz lassen grüßen.

Auch um die Umsetzung des Friedensgebots im Grundgesetz ist es schlecht bestellt. Die Unterwerfung unter die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes, ein Schritt welcher die fehlgeleitete Politik Deutschlands auf den Haager Friedenskonferenzen 1899/1907 wieder gut machen sollte, die in dieser Frage nämlich an Deutschland gescheitert waren, fand erst 2008 statt, wurde aber mit so vielen Vorbehalten versehen, dass sie praktisch wertlos ist und von Wiedergutmachung nicht die Rede sein kann.

So wurde auch der Einfluss einer Ideologie des deutschen Militarismus, der Ideologie des totalen Krieges, auf ein Land wie Japan – aber auch auf den Rest der Welt – einfach vergessen.

Es wird deutlich, wie wichtig eine immer neu ansetzende Bewahrung gesellschaftlichen Wissens über die Vergangenheit ist.

In der „Gemeinsamen Deutsch-Amerikanischen Hiroshima-Nagasaki Friedenserklärung“ soll ein Zusammenhang zwischen der Ideologie des „totalen Krieges“ sowie den Atombombenabwürfen hergestellt und damit ein Stück Vergangenheitsbewältigung abgearbeitet werden.

Im August 2010 nahmen John V. Roos, der amerikanische Botschafter in Tokyo, – und damit erstmals ein Amerikaner offiziell – und UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon (auch erstmalig ein UNO-Generalsekretär) am Gedenktag am 6. August in Hiroshima teil. US-Präsident Obama erklärte, dass er während seiner Amtszeit ebenfalls Hiroshima einen Besuch abstatten wolle. Damit befindet sich die o.g. Friedenserklärung auf Botschafterebene. Wir verfolgen sehr aufmerksam, was hier jetzt gedeiht.

Doch vom Konzept des totalen Krieges haben die Industriestaaten sich längst verabschiedet. Die politische Grundüberzeugung: Nie wieder

Faschismus, nie wieder Krieg! verdrehte Rot-Grün vor dem Kosovo-Krieg 1999 zur Parole: Nie wieder Auschwitz und deshalb Krieg! Vom zweiten Halbsatz „deshalb Krieg“ distanzieren sich die Offiziere des Darmstädter Signals ausdrücklich.

Statt totaler Krieg sind es heute Expeditionsunternehmen, Nadelstiche, Stellvertreterkriege, Wirtschaftskriege, Kampfeinsätze in führungslosen Staaten, interessengelenkte Kriege unter dem Vorwand von Werten und Menschenrechtsverletzungen. Nachrichtendienste und Superreiche rüsten Oppositionelle aus. Es wird auf Teufel komm raus gerüstet.

„Westen und Werte waren mal eins, heute dreht sich einem der Magen um“, sagte Willy Wimmer CDU am 24.11.2012 in Berlin.

Haben Sie auch diesen Widerspruch vor Augen?

Im aktuellen Abrüstungsbericht (27.02.2013) des Bundeskabinetts bekräftigt diese Regierung sich für den kompletten Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen einsetzen zu wollen.

Beim NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012 hatten sich die Bündnispartner darauf verständigt, dass Nuklearwaffen ein zentraler Bestandteil der NATO-Abschreckung bleiben und die Waffen sicher und funktionstüchtig gehalten werden sollen.

Ein Modernisierungsplan existiert. Erst die Trägersysteme, dann die Sprengköpfe erneuern, heißt es. Diesen Widerspruch empfinden wir als Hohn und Respektlosigkeit gegenüber den hier lebenden Menschen.

Wer regiert uns? Die NATO oder Schwarz-Gelb?

An die Bundeskanzlerin gerichtet: Wir sind Ihrer leeren Worte überdrüssig! In der Euro-Krise werfen Sie den Banken binnen Tagen Milliarden in den Rachen und wenn es um die Atombombe geht, speisen Sie uns mit Hinhaltetaktik ab. Beweisen Sie Stärke! Aus der Atomenergie wollen Sie raus. Die Zeche zahlen alle Bürgerinnen und Bürger fast ohne Widerspruch. Dann verbannen Sie aber bitte auch die Bomben! Handeln Sie jetzt!

Wie kann man Kernwaffen tolerieren aber die Kernkraftwerke wegen ihrer Gefährlichkeit abschalten?

Über die US-Atomwaffen in Deutschland gibt es keine offiziellen Angaben. Aber es wird auch nicht dementiert. Sind hier vielleicht keine mehr? Wird da etwa bloß geblufft?

Das passe nämlich zur dokumentierten Rechtsauffassung des Verteidigungsministeriums, wonach Bundeswehrsoldaten gar keine Atomwaffen einsetzen dürfen. Einschlägige Einsatzbefehle wären rechtswidrig; sie dürften nach dem geltenden Soldatengesetz weder erteilt noch befolgt werden. Das beruhigt uns keinesfalls, denn das wird wie folgt gelöst: Der deutsche Soldat wird der NATO unterstellt und die erteilt den Befehl.

Liebe Freundinnen und Freunde,

rüttelt mal am Zaun da drüben! Das dauert lange, bis da jemand kommt. Geht nach Ramstein zur Airbase. Da werdet Ihr festgenommen, wenn ihr nur 5 Minuten zu lange am Zaune steht.

Lagern die Massenvernichtungswaffen vielleicht dort? Und sind es gar mehr als 20?

Entscheidend ist:

Atomwaffen müssen sofort aus Deutschland, ja aus Europa und von der ganzen Welt verschwinden!

Ich appelliere auch an Staaten, die eventuell nach dieser Waffe streben! Finger weg von diesem Zeug!

Die Menschheit ist genug belastet. Wir wollen raus aus der Angst! Wir wollen unsere Erde erhalten! Wir wollen gesund und friedlich leben. Wir wünschen zu teilen und respektieren einander!

Im Jahr 2008 solidarisierte sich Rocksängerin Nina Hagen hier am Fliegerhorst mit uns gegen Atomwaffen.

Über 1.700 Künstlerinnen und Künstler, darunter viele Prominente wie bspw. Jürgen Becker, Wilfried Schmickler und Konstantin Wecker oder Blue Flower hier tragen unsere zentrale Botschaft tagtäglich in die Öffentlichkeit.

Wir sind eine große Gemeinschaft. Wir wünschen gehört zu werden!

Warum haben die USA und Frankreich in der atomaren Frage so großen Einfluss auf die Bundesregierungen? Sie sind doch unsere Verbündeten. Oder sind wir nur deren Erfüllungsgehilfe?

Der Bellizismus kennt nur den latent bewaffneten Frieden. Er streut bis heute Angst. Angst macht krank !

Wie steht es um die Abrüstungsinitiativen? Ob Global Zero Now, INESAP oder dergleichen sind alle Graswurzelprojekte.

Vor 4 Jahren in Prag hat sich Obama klar und deutlich für eine Welt ohne Atomwaffen ausgesprochen. Er hat uns aufgerufen, diejenigen zu ignorieren, die uns ständig sagen, dass die Welt sich nicht ändern wird. Er hat gesagt, dass Worte etwas bedeuten müssen.

Ich gab ihm Zeit, dieses Ziel zu erreichen. Enttäuscht hat er. Hätte er Wort gehalten, könnte sein Leben aber enden, wie das einst von J.F.K. Wer also, ist mächtiger als der Präsident der Vereinigten Staaten? An wen oder was müssen wir uns wenden? Oder müssen wir das System einfach nur ignorieren, bis es sich selbst zerstört? Können wir es uns leisten, dass das System kippt, bevor die Massenvernichtungswaffen demontiert wurden?

Auf jeden Fall wollen wir uns 250 Mio Euro jährlich für die Bereitschaftshaltung der Atombomben nicht mehr leisten. Diese Mittel werden dringend für Versöhnung, Völkerverständigung und Bildung benötigt.

2009, die Welt hatte zugehört. Zum 4jährigen Jubiläum der Prager Rede werden Millionen Menschen Obama an seine Worte erinnern. Fordert Obama jetzt auf, die Global Zero Agenda weiter voranzubringen. Unterzeichnet die Kampagne bis 5. April unter globalzero.org. Auch der Schauspieler Michael Douglas ist dabei. Jede Stimme zählt!

Obama muss zu Beginn seiner letzten Amtszeit seinen Worten Taten folgen lassen. Ganz nüchtern: ich bleibe Pessimist. Denn wir müssen uns auch an die anderen Atomnationen wenden. Wieso wird an Massenvernichtungswaffen weiter festgehalten?

Weil es kein Vertrauen gibt. Reiche Konzerne beuten Länder und Menschen aus. Sanktionen wie bspw. gegen Iran oder Nordkorea erhöhen eher das Verlangen nach wirksamer Abschreckung.

Es ist an der Zeit, postmodern zu denken. Gewaltfreie Kommunikation an den Schulen zu lehren, fossile Rohstoffe ehrlich zu teilen, Wasser – ein öffentliches Gut – allen zugänglich zu machen, abzurüsten und die UNO zu reformieren.

Stattdessen wird nach wie vor in Blöcken gedacht und es werden Religionen gegeneinander ausgespielt. Lieber lassen Atommächte ihre Menschen verhungern als das sie auf Vernunft setzen.

Immer mehr Souveräne wollen sich von den Atommächten nichts diktieren lassen. Dann errichtet die NATO eben ein Abwehrschild, das Europa gegen ballistische Raketenangriffe schützen können soll. Rasmussen: Zitat: «Die Bedrohung ist eindeutig, die Mittel sind vorhanden, und die Kosten sind beherrschbar» Zitat Ende.

Die technischen und finanziellen Unwägbarkeiten werden schön geredet.

Die Ausweitung des Raketenschildes auf das gesamte Territorium der NATO soll in den kommenden zehn Jahren nur 200 Millionen Euro kosten, sagte Rasmussen. Was er verschweigt: Die Länder müssten sich zusätzlich Ortungssensoren und Abfangraketen, beschaffen. Damit werden die Kosten erheblich steigen.

Das gleiche Spiel wie bei Stuttgart 21 oder dem Flughafen Berlin-Brandenburg.

Die Staatengemeinschaft der NATO spielt durchweg mit ihren Muskeln. Die finanziellen Mittel schmelzen zusammen. Kanada wird das Bündnis verlassen. Trotzdem setzt die NATO auf das Recht des Stärkeren. Die NATO-Mitglieder sichern ihren wirtschaftlichen Wachstumshunger mit Waffengewalt. Sie errichten eine Raketenabwehr, damit andere Staaten wirkungslos zurückschießen können nach dem ihre Natur bspw. durch Fracking und Raubbau der Großkonzerne zerstört worden ist.

Die Industriestaaten führen längst den Krieg im Internet. Sogenannte Cyberattacken gehen von allen Seiten aus. Ein Mega-Geschäft. Programmiert Viren und verkauft Schutzsoftware! Ihr verdient Euch goldene Nasen.

Wie löst man das Problem? Das Internet abschaffen? Diese Forderung wird bei uns keine Mehrheit finden. Die Forderung nach der Verbannung der Atomwaffen aber sehr wohl.

Kernwaffen sind militärisch völlig sinnlos. Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. Das Darmstädter Signal fordert den Abbau aller Massenvernichtungswaffen weltweit. JETZT SOFORT

Auf Grundlage des NATO-Bündnisfalls – 2001 infolge 9/11 ausgerufen – führt eine Koalition der Willigen nach wie vor den Krieg gegen den Terror. Dabei wenden einige dieser Staaten selbst terroristische Methoden an. Jetzt wollen mehrere NATO-Mitglieder sogar bei Internetangriffen künftig den Bündnisfall ausrufen, der alle Partner zum Beistand verpflichtet, was von Bellizisten regelmäßig mit militärischen Mitteln beantwortet wird. Mein Fazit:

Die Allianz ist auf der angestrengten Suche nach Ungeheuern zum Erschlagen. Frei nach Theo Sommer, „Solch eine NATO hat ausgedient!“

Offiziere des Darmstädter Signals sind der Meinung: „Angriffe auf Computersysteme dürfen nicht mit bewaffneten Angriffen verglichen werden.“

Die Mitstreiter im Darmstädter Signal stimmen darin überein, dass sich die Bundeswehr gegen Angriffe wehren können muss. Nur dafür wurde sie geschaffen – zur Verteidigung im Bündnis ohne Massenvernichtungsmittel.

Tatsache bleibt, durch Kleinwaffen verlieren mehr Menschen ihr Leben als durch Massenvernichtungswaffen. Deshalb dehnen wir unsere Forderung nach Abrüstung auch auf diese Waffen & deren Munition aus. Und auch wenn die UNO-Konferenz zum „Abkommen über Kontrolle des Waffenhandels“* am 29.03.2013 wegen einiger weniger Länder bedauerlicherweise erneut gescheitert ist, unterstützt das Darmstädter Signal die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Unterstützen Sie uns !

*Entwurf „Abkommen über Kontrolle des Waffenhandels“ wird morgen, 02.04.2013 erneut in der UNO-Generalversammlung behandelt. Hier gilt Mehrheitsprinzip. Allerdings käme das Abkommen völkerrechtlich unverbindlich zustande.

[Der Autor, vertritt mit diesem Beitrag seine persönliche Auffassungen.]

Veröffentlicht von mwengelke am Montag, April 1st, 2013 @ 3:01PM
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