eine Stellungsnahme des Willy-Brandt-Kreises hier im Original als PDF:
2018_22.01. Stellungnahme WBK.pdf
Das nukleare Wettrüsten kehrt zurück und muss verhindert werden!

Seit Jahren warnt der Willy-Brandt-Kreis durch Stellungnahmen vor der Gefahr des Auflebens des Kalten Krieges, in dessen Zentrum die nukleare Aufrüstung stand.

Das Ende des Ost-West-Konfliktes hat eine umfassende nukleare wie konventionelle Abrüstung
ermöglicht, die durch zentrale Verträge für die Europäische Sicherheit (INF-Vertrag, KSE-Vertrag,
Wiener Dokumente, Open-Skies Vertrag etc.) abgesichert und umgesetzt wurde. Diese zentralen
Verträge werden massiv in Frage gestellt und zerfallen, ohne dass Nachfolgeregelungen
angestrebt werden. Der globale Nichtverbreitungsvertrag gerät verstärkt unter Druck. Alle
Nuklearwaffenstaaten modernisieren ihre Nuklearstreitkräfte. Als Gegenreaktion haben 122 UNMitgliedstaaten am 7. Juli 2017 den „Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen“ beschlossen, der den Einsatz, den Besitz und die Stationierung von Kernwaffen für alle Vertragsparteien verbietet. Die Hoffnung ist, dass die Schaffung einer internationalen Norm in Bezug auf den Einsatz von Nuklearwaffen, aufgrund deren humanitärer Konsequenzen, auch die weitere Abrüstung der enorm hohen Nuklearwaffenarsenale aller Nuklearwaffenbesitzer ermöglicht. Die aktuellen Entwicklungen sind aber gegenläufig.

Anfang Februar wird die Trump Administration ihren „Nuclear Posture Review“, also den künftigen Rahmen ihrer Nuklearwaffenpolitik und -beschaffung veröffentlichen. Die nicht-offizielle Vorversion enthält eine drastische Abkehr von Obamas Abrüstungspolitik und deren Richtung einer „Nuklearwaffenfreien Welt“ und der fortschreitenden Delegitimierung von Nuklearwaffen. Stattdessen tritt das Dokument für „stärker nutzbare Nuklearwaffen“ mit niedrigerer Ladungsstärke und neue seegestützte ballistische Raketen sowie Marschflugkörpern ein, obwohl die USA bereits über ein aufgeblähtes Arsenal von Nuklearwaffen verfügen. Neue Nuklearwaffen mit niedriger Sprengkraft (aber immer noch mit der Stärke der Hiroshima-Bombe) sollen entwickelt und deren Testmöglichkeit geplant werden. Der schrittweise Ausbau der nuklearen Triade durch neue strategische Bomber, U-Boote und Interkontinentalraketen für die nächsten 30 Jahre ist ebenso geplant. Der INF-Vertrag steht vor dem Aus! Russland soll neue landgestützte Marschflugkörper stationiert haben, die den INF-Vertrag verletzen. Russland wirft den USA ebenfalls Vertragsbruch vor, ohne dass die Vorwürfe ernsthaft geprüft und entschärft wurden. Der US-Kongress hat zudem als Reaktion auf den vermeintlichen Vertragsbruch Russlands bis zu $ 500 Millionen in Aussicht gestellt, damit die USA selbst ballistische INF-Systeme und Marschflugkörper entwickeln. Die Tür für ein neues Wettrüsten ist damit aufgestoßen.

Die europäischen Verbündeten und allen voran die Bundesregierung müssen deutlicher für den
Erhalt der jahrzehntelang erfolgreichen Rüstungskontrollregime, insbesondere den INF-Vertrag
und den KSE-Vertrag eintreten und die Arbeiten für Nachfolgeregelungen forcieren. Auch muss
Deutschland sich bei der NATO und der US-Regierung dafür einsetzen, dass keine Stationierungsentscheidungen durch die USA oder einzelne NATO-Mitglieder gefällt werden, die
die NATO dann nur noch abzusegnen hat. Eine Neustationierung von Nuklearwaffen in Europa ist kategorisch abzulehnen. Zudem dürfen sich Deutschland und seine Nachbarstaaten nicht an der Neuentwicklung von Trägersystemen für Nuklearwaffen oder von neuen Nuklearsprengköpfen beteiligen. Das Atom-Abkommen mit dem Iran muss eingehalten werden, solange die Vertragsparteien sich daranhalten. Mit Russland müssen neue Wege für neue
Rüstungskontrollarrangements gefunden werden.

Wir fordern alle verantwortlichen Akteure auf, ein neues nukleares Wettrüsten zu verhindern!

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Vorsitzende

Peter Brandt, Stellv. Vorsitzender

Daniela Dahn, Stellv. Vorsitzende

Hans Misselwitz, Schatzmeister

Irina Mohr, Beisitzerin

Veröffentlicht von mwengelke am Sonntag, Februar 4th, 2018 @ 11:39AM
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