PM: Schutz für Whistleblower
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Unser Grundsatz
Der Arbeitskreis respektiert die Rolle der Bundeswehr als Bestandteil der Verteidigung unserer demokratisch verfassten Gesellschaft auf der Basis des Grundgesetzes und des Völkerrechts.
Wir begleiten kritisch die Politik hinsichtlich des Auftrags der Streitkräfte, deren Bindung an Moral und Gesetze, die Umsetzung des Staatsbürgers in Uniform sowie nichtmilitärische Alternativen der Konfliktbewältigung.
Pressemitteilung vom 27.10.2013 in Königswinter
Schutz für Whistleblower
Der Arbeitskreis Darmstädter Signal begrüßt die Initiative verschiedener NGOs, Politiker und anderer Persönlichkeiten, Whistleblowern in Militär und Geheimdiensten im Falle der Aufdeckung von schweren Menschenrechtsverletzungen und schweren Verletzungen des internationalen Rechts vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Wir betrachten die Aufnahme eines entsprechenden Passus in die Europäische Deklaration der Menschenrechte als einen wichtigen Beitrag um sicherzustellen, dass die menschenverachtende Behandlung von Whistleblowern, die gezielte Tötungen, flächendeckende Bespitzelung oder andere schwere Rechtsbrüche anprangern, in Europa nicht möglich ist. Wir bieten den Initiatoren unsere Mitarbeit bei der Kampagne an.
Die Initiative ist hier zu finden: http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=20031&lang=en
Veröffentlicht von mwengelke am Sonntag, Oktober 27th, 2013 @ 2:28PM
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