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Pressemitteilung gegen das Syrien-Mandat

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Unser Grundsatz

Der Arbeitskreis respektiert die Rolle der Bundeswehr als Bestandteil der Verteidigung unserer demokratisch verfassten Gesellschaft auf der Basis des Grundgesetzes und des Völkerrechts.
Wir begleiten kritisch die Politik hinsichtlich des Auftrags der Streitkräfte, deren Bindung an Moral und Gesetze, die Umsetzung des Staatsbürgers in Uniform sowie nichtmilitärische Alternativen der Konfliktbewältigung.

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Pressemitteilung des Arbeitskreis Darmstädter Signal vom 02.12.2015 in Bonn.

Der Bundeswehreinsatz in Syrien

Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!

Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht mit militärischem Aktionismus zu gewinnen

 

Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal fordert, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen.

Der geplante Bundeswehrbeitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror in Syrien hat keinen militärischen Nutzen. Um einen asymmetrischen Feind in einem Bürgerkrieg zu besiegen sind Luftangriffe ohne Kräfte am Boden militärisch nicht zweckmäßig. Eine unkoordinierte internationale Koalition, die sich lediglich auf regionale Kombattanten mit divergierenden Interessen verlässt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Waffenlieferungen an Bürgerkriegsparteien bringen nicht den erwünschten militärischen Erfolg.

Deutschland beteiligt sich damit erneut an einem militärischen Abenteuer ohne strategisches Konzept mit taktischer Fragwürdigkeit. Wieder folgen die Streitkräfte, ohne aus fachlicher Sicht ihre politischen Auftraggeber zu warnen, einem politischen Aktionismus, der weder Ziel und beabsichtigtes Endszenario definiert noch die politischen Rahmenbedingungen klar regelt. Die Terrorgruppen werden so nicht zu besiegen sein, und Deutschland wird dabei lediglich außenpolitische Glaubwürdigkeit verlieren.

Das, aus völkerrechtlicher Sicht zwingend notwendige, UN-Mandat des Sicherheitsrates nach Kapitel VII, um sich militärisch in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt (umgangssprachlich Bürgerkrieg) zu engagieren, ist nicht vorhanden. Die schrecklichen Anschläge in Paris sind keinem Staat zuzurechnen, würden den IS als solchen aufwerten, und liefern daher keinen Kriegsgrund, bei dem die UNO umgangen werden darf. Eine rechtlich unsaubere Mandatierung, wie sie von der Bundesregierung vorgeschlagen wird, schadet der internationalen Gemeinschaft und unseren Soldaten vor Ort.

Es ist unsinnig anzunehmen, dass jemals ein politisches Ende des Konfliktes erreicht werden kann, ohne ein sicherheitspolitisches Einvernehmen zwischen den Sicherheitsratsmitgliedern untereinander und mit Hauptakteuren wie der Türkei, Saudi-Arabien, dem Iran und dem Reststaat des Assad-Regimes. Die instabile und gewalttätige Situation in Syrien und Nordirak bleibt eine diplomatische Herkulesaufgabe für alle beteiligten Staaten inklusive Deutschlands an der Seite Frankreichs.

Deutschland täte gut daran, seine internationale Glaubwürdigkeit als Vermittler im diplomatischen Prozess nicht zu verspielen, sondern muss gerade jetzt durch militärische Zurückhaltung die eigene Stimme über die Konfliktlinien hinweg stärken. Jetzt muss es darum gehen, Finanzströme, Waffenzufuhr, neue Kämpfer und verdeckte Unterstützung aus der Region zu verhindern.

Vorstand: Hauptmann Florian Kling (Sprecher), C3 24, 68159 Mannheim, Tel: 0176-70938410, FlorianKling@Darmstaedter-Signal.de; Dr.med. Margit Pissarek, Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose, Major a.D. Florian Pfaff, Stabsfeldwebel Holger Hüttel

 

Die Pressemitteilung zum Download:

2015-12-02_PM_DarmstaedterSignal_Gegen-Syrienkrieg.doc (Word-Dokument)

2015-12-02_PM_DarmstaedterSignal_Gegen-Syrienkrieg.pdf (PDF-Dokument)

 

//Bild von Flickr-Nutzer Anne S. unter CC-Lizenz.

Veröffentlicht von mwengelke am Mittwoch, Dezember 2nd, 2015 @ 10:49AM
Kategorien: Positionen
Tags: Aussenpolitik, Bundestag, Bundeswehr, Deutschland, NATO, Parlamentsbeteiligung, Rüstung, Syrien, Verteidigungsministerium, Waffenexport

3 Kommentare to "Pressemitteilung gegen das Syrien-Mandat" Neuer Kommentar
Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website
04/12/2015 at 09:05

[…] Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg! Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal fordert, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen. Der geplante Bundeswehrbeitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror in Syrien hat keinen militärischen Nutzen. Um einen asymmetrischen Feind in einem Bürgerkrieg zu besiegen sind Luftangriffe ohne Kräfte am Boden militärisch nicht zweckmäßig. Eine unkoordinierte internationale Koalition, die sich lediglich auf regionale Kombattanten mit divergierenden Interessen verlässt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Waffenlieferungen an Bürgerkriegsparteien bringen nicht den erwünschten militärischen Erfolg. Deutschland beteiligt sich damit erneut an einem militärischen Abenteuer ohne strategisches Konzept mit taktischer Fragwürdigkeit. Wieder folgen die Streitkräfte, ohne aus fachlicher Sicht ihre politischen Auftraggeber zu warnen, einem politischen Aktionismus, der weder Ziel und beabsichtigtes Endszenario definiert noch die politischen Rahmenbedingungen klar regelt. Die Terrorgruppen werden so nicht zu besiegen sein, und Deutschland wird dabei lediglich außenpolitische Glaubwürdigkeit verlieren. Das, aus völkerrechtlicher Sicht zwingend notwendige, UN-Mandat des Sicherheitsrates nach Kapitel VII, um sich militärisch in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt (umgangssprachlich Bürgerkrieg) zu engagieren, ist nicht vorhanden. Die schrecklichen Anschläge in Paris sind keinem Staat zuzurechnen, würden den IS als solchen aufwerten, und liefern daher keinen Kriegsgrund, bei dem die UNO umgangen werden darf. Quelle: Darmstädter Signal […]

Unverantwortlich: 445 Bundestagsabgeordnete stimmten für Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien – clausstille
04/12/2015 at 13:40

[…] Hier eingeschoben sei noch die Presseerklärung vom Darmstädter Signal zum Bundeswehreinsatz in Syrien. […]

Terror… | biopilz
10/12/2015 at 23:42

[…] Arbeitskreis Darmstädter Signal: Der Bundeswehreinsatz in Syrien: Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg! Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht mit militärischem Aktionismus zu gewinnen. Die kritischen… […]

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