Der Arbeitskreis Darmstädter Signal hat sich am 10.02.2014 bei der neuen Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen vorgestellt und sie in der Bundeswehr begrüßt. Leider habe wir bis heute keine Antwort auf unser Gesprächsangebot und unsere Vorstellung erhalten – was uns natürlich nicht davon abhält, ihr auch weiter unsere Meinungen kund zu tun.

06.03.2014: Inzwischen haben wir eine enttäuschende Antwort von einem Referatsleiter des Ministeriums erhalten. Das Schreiben lohnt sich nicht zu veröffentlichen oder abzudrucken.

Hier der Brief als PDF-Download: 20140210_Brief an von der Leyen

und hier der Text des Briefes ohne Kopf- und Fußzeile:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

wir gratulieren Ihnen zur Ernennung als Bundesministerin für Verteidigung und wünschen Ihnen eine glückliche Hand bei der Führung dieses schwierigen und anspruchsvollen Amts. Zunächst möchten wir Ihnen kurz unseren Arbeitskreis Darmstädter Signal – das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform – vorstellen. Dieser wurde 1983 in Darmstadt von Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr als Reaktion auf die Beschlüsse zur Stationierung neuer Atomraketen in Ost und West gegründet. Seit mehr als 30 Jahren begleiten wir kritisch die Friedens- und Sicherheitspolitik der jeweiligen Bundesregierung sowie die Lage und Entwicklungen der Bundeswehr. Wiederholt sahen sich Mitglieder unseres Arbeitskreises wegen kritischer Äußerungen dienstlichen Benachteiligungen und Disziplinierungsmaßnahmen ihrer Vorgesetzten ausgesetzt, die zum Teil durch höchstrichterliche Urteile aufgehoben werden mussten. Wir verstehen uns nach wie vor als überparteiliches kritisches Forum von Staatsbürgern in Uniform, die von ihrem gesetzlich verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, das auch Soldaten zusteht. Nähere Informationen über die Ziele des Arbeitskreises im Einzelnen können Sie gerne dem beigefügten Flyer entnehmen. Auch ein Blick auf die Homepage www.darmstaedter-signal.de lohnt sich.

Ideell und finanziell unterstützt wird unsere Arbeit – öffentliche Arbeitstreffen, Teilnahme an friedens- und sicherheitspolitischen Veranstaltungen, Publikationen, Medienarbeit u.a. – durch einen 1986 gegründeten Förderkreis, dem zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur angehören, darunter mehrere frühere Bundesminister, aktive und ehemalige Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Parteien und auch mehrere ehemalige Generale der Bundeswehr. Vorsitzende des Förderkreises waren u.a. Horst-Eberhard Richter, Gernot Erler und Konrad Gilges. Seit Herbst 2013 hat Generaloberstabsarzt a.D. Dr. Karl Demmer den Vorsitz inne.

Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass Sie schon kurz nach Ihrem Amtsantritt angekündigt haben, sich um eine Steigerung der Attraktivität des Militärdienstes, vor allem eine bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie und Kinderbetreuung in den Kasernen, zu kümmern. Nicht nur der jüngste Bericht des Wehrbeauftragten, sondern auch die zustimmenden Reaktionen aus der Bundeswehr und der breiten Öffentlichkeit belegen, dass Sie hier die richtige Priorität gesetzt haben.

Gravierende Sorgen bereitet uns indessen, wenn sich Deutschland tatsächlich von der bewährten Kultur der Zurückhaltung bei Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland abkehren würde, wie sie aus guten Gründen nicht nur von der Bundeskanzlerin und dem früheren Bundesaußenminister praktiziert worden ist, sondern lt. Umfragen von einer großen Mehrheit der Deutschen befürwortet wird.

Eine Kultur kriegerischer Interventionen lehnen wir ab. Die Lehren aus den Kriegen in Irak, Afghanistan, Libyen u.a. sollten verdeutlicht haben, dass Militärgewalt als Mittel der Konfliktlösung untauglich ist. Die Wahrnehmung einer größeren internationalen Verantwortung Deutschlands sollte vor allem darin bestehen, nichtmilitärische Konfliktlösungen zu finden.

Wir bitten Sie daher eindringlich, die in Ihrem Haushalt verfügbaren Mittel für Ihre angekündigten Verbesserungen in der Bundeswehr und Maßnahmen der Konfliktverhütung statt für kostenträchtige Auslandseinsätze nebst der dafür erforderlichen Aufrüstungsmaßnahmen einzusetzen.

Wir würden uns freuen, mit Ihnen darüber ins Gespräch zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen,

[im Original gezeichnet]

Florian Kling, M.A.,
Oberleutnant und Sprecher Darmstädter Signal

Veröffentlicht von mwengelke am Dienstag, März 4th, 2014 @ 8:22PM
Kategorien: Positionen
Tags: Afghanistan, Aussenpolitik, Bundestag, Libyen, Verteidigungministerium, von der Leyen