Veröffentlichung vom 29. März 2015 in Berlin. (hier als PDF)

Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Im Rahmen des 92. Arbeitstreffens des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL – dem kritischen Forum für Staatsbürger in Uniform – fand am 29. 03. 2015 in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema „Auftrag und innere Verfasstheit der Bundeswehr – alternative Vorstellungen“ mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages statt. Beteiligt waren Michael Vietz (MdB CDU), Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) und Winfried Nachtwei (MdB a.D. Bündnis 90/Die Grünen).

Die Podiumsdiskussion verstand sich als eine Auftaktveranstaltung des Arbeitskreises zur öffentlichen Diskussion des „Weißbuches 2016“.

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion richteten folgenden Appell an die Abgeordneten:

1. Wir begrüßen die Initiative der Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen zu einer öffentlichen Debatte des „Weißbuches 2016“. Wir versprechen uns davon mehr Transparenz bei der Ausarbeitung einer neuen sicherheitspolitischen Konzeption der Bundesrepublik Deutschland. Wir erwarten vom federführenden Ministerium der Verteidigung eine gleichberechtigte Einbeziehung von NGOs sowie Institutionen der Friedensforschung.

2. Die Weißbuchdebatte muss der Komplexität der deutschen Sicherheitspolitik Rechnung tragen und darf sich nicht auf die Militärfrage reduzieren. Insofern erwarten wir für den Prozess der Ausarbeitung des Weißbuches vor allem eine starke Einbeziehung des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

3. Gleichzeitig erwarten wir mit dem Weißbuch eine realistische und kritische Analyse des bisherigen Sicherheitskonzepts der Bundesrepublik sowie eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung aller bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Als Ergebnis dieser Analyse erhoffen wir uns vor allem eine vorausschauende deutsche Außen-und Sicherheitspolitik, die primär auf Krisenverhinderung ausgerichtet ist.

4. Desweiteren setzen wir auf eine stärkere Rolle des Parlaments für die Gestaltung der realen Außen- und Sicherheitspolitik und fordern die Abgeordneten aller Fraktionen dazu auf, im Deutschen Bundestag eine Grundsatzdebatte zum Weißbuch 2016 zu führen.

Wir appellieren daher an die am Podiumsgespräch beteiligten Parlamentarier, in diesem Sinne in allen Fraktionen des deutschen Bundestages zu wirken.

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Hier kann die Pressemitteilung als PDF abgespeichert und ausgedruckt werden: 2015-03-29_Appell zum Weißbuch 2016_Darmstädter Signal

Veröffentlicht von mwengelke am Samstag, April 4th, 2015 @ 11:35AM
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