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SZ: Unterwanderung des Parlamentsvorbehalts

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Unser Grundsatz

Der Arbeitskreis respektiert die Rolle der Bundeswehr als Bestandteil der Verteidigung unserer demokratisch verfassten Gesellschaft auf der Basis des Grundgesetzes und des Völkerrechts.
Wir begleiten kritisch die Politik hinsichtlich des Auftrags der Streitkräfte, deren Bindung an Moral und Gesetze, die Umsetzung des Staatsbürgers in Uniform sowie nichtmilitärische Alternativen der Konfliktbewältigung.

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Parteien streiten um Truppen-Einsatz im Mittelmeer

Berlin – Die Grünen werfen den potenziellen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD vor, den Parlamentsvorbehalt bei Einsätzen der Bundeswehr auszuhebeln. Die Kritik bezieht sich darauf, dass Schwarz-Rot offenbar plant, die Beteiligung der Marine am Nato-Einsatz ‚Operation Active Endeavour‘ (OAE) ohne Beteiligung des Bundestags weiterlaufen zu lassen.

Hier gehts zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung: Am Bundestag vorbei

Veröffentlicht von mwengelke am Sonntag, November 24th, 2013 @ 5:04PM
Kategorien: Meldungen

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