SZ: Unterwanderung des Parlamentsvorbehalts
Nächste Termine
107. Seminar (siehe „Neuigkeiten!“)
Ort: Kemberg
Datum: November 08th, 2024
Zeit: 5:30pm
Unser Grundsatz
Der Arbeitskreis respektiert die Rolle der Bundeswehr als Bestandteil der Verteidigung unserer demokratisch verfassten Gesellschaft auf der Basis des Grundgesetzes und des Völkerrechts.
Wir begleiten kritisch die Politik hinsichtlich des Auftrags der Streitkräfte, deren Bindung an Moral und Gesetze, die Umsetzung des Staatsbürgers in Uniform sowie nichtmilitärische Alternativen der Konfliktbewältigung.
Parteien streiten um Truppen-Einsatz im Mittelmeer
Berlin – Die Grünen werfen den potenziellen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD vor, den Parlamentsvorbehalt bei Einsätzen der Bundeswehr auszuhebeln. Die Kritik bezieht sich darauf, dass Schwarz-Rot offenbar plant, die Beteiligung der Marine am Nato-Einsatz ‚Operation Active Endeavour‘ (OAE) ohne Beteiligung des Bundestags weiterlaufen zu lassen.
Hier gehts zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung: Am Bundestag vorbei
Veröffentlicht von mwengelke am Sonntag, November 24th, 2013 @ 5:04PM
Kategorien: Meldungen