Stellungnahmen
Aug.
Soldaten sind keine Polizisten!
In seiner Pressemitteilung fordert der Arbeitskreis Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger, den Stopp der von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen massiv vorangetriebenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Bw-Einsatz bei Terrorgroßlagen und als Hilfspolizei auf Abruf verfassungswidrig!
Juli
Das neue Weißbuch: PR-Coup statt Grundlagendokument
Keine breite zivilgesellschaftliche Beteiligung im Weißbuchprozess: Entgegen der Ankündigung der Bundesministerin der Verteidigung hat es im Verfahren zur Erstellung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr leider keine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben. Kritische Stimmen zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr unter www.weissbuch.org
März
Pressemitteilung gegen immer mehr Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat
Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die Bundeswehr nicht mehr in juristisch fragwürdige militärische Einsätze zu entsenden. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal erwartet, dass die Mitglieder des Bundestages gegen die weitere Aushöhlung des Völkerrechts stimmen. Ein Einsatz der Bundeswehr kann nur noch erfolgen, wenn ein tragfähiges Mandat des UN Sicherheitsrats vorliegt.
Dez.
Pressemitteilung gegen das Syrien-Mandat
Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal fordert, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen.
Sep.
Die Innere Führung stärken! – Pressemitteilung
Aus aktuellem Anlass (Skandal in Pfullendorf) weisen wir an dieser Stelle noch einmal auf unsere Forderung zur Stärkung der Inneren Führung in der Bundeswehr hin. Die kritischen Soldaten forderten bereits 2015 eine stärkere demokratische Führungskultur. Inzwischen muss festgestellt werden, dass das Verteidigungsministerium es versäumt hat im neuen Weißbuch die Innere Führung zu stärken.
Apr.
Appell zum Weißbuch 2016 an den Bundestag
Die Podiumsdiskussion beim 92. Arbeitstreffen in Berlin verstand sich als eine Auftaktveranstaltung des Arbeitskreises zur öffentlichen Diskussion des „Weißbuches 2016“. Beteiligt waren Michael Vietz (MdB CDU), Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) und Winfried Nachtwei (MdB a.D. Bündnis 90/Die Grünen). Die Teilnehmer richteten folgenden Appell an die Abgeordneten: